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Grundsätzlich Winterdienst bei Straßen am Flussufer?
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Der Winterdienst ist innerhalb der geschlossenen Ortslage nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu leisten. Die demnach erforderliche Gefahrenlage ist nicht schon dann nachgewiesen, wenn eine Straße entlang eines Flussufers verläuft.
Vielmehr liegen die Voraussetzungen der Streupflicht erst dann vor, wenn der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer die aus der besonderen Lage resultierenden winterlichen Risiken trotz Beachtung der im Winter zu fordernden gesteigerten Sorgfalt nicht beherrschen kann.
OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - Az: 4 U 151/11 - 48
ECLI:DE:OLGSL:2012:0327.4U151.11.48.0A
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