Wann liegt ein bedeutender Fremdschaden vor?

Verkehrsrecht

Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist der Täter einer Unfallflucht in der Regel dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn bei dem Unfall ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist.

Ob ein bedeutender Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Bei der Bewertung eines Schadens als bedeutend sind die fortschreitende Entwicklung der Reparaturkosten und die Einkommensentwicklung zu beachten.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung sieht die Kammer Schäden, die bei 1.300,- € liegen, regelmäßig als bedeutend im Sinne dieser Vorschrift an.

LG Schwerin, 21.10.2015 - Az: 32 Qs 56/15

ECLI:DE:LGSN:2015:1021.32QS56.15.0A

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Die Welt online

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 129.166 Beratungsanfragen

ich wurde in einer Angelegenheit gegen die Behörde wegen Antrag auf UVsch von Herrn RA Theurer betreut: Sehr kompetent, zügig, einfühlsam, meine F ...

Claudia Weigelt, Stolberg

Herzlichen Dank für die schnelle und ausgezeichnete Beratung. Wir werden bei Bedarf gerne wieder auf Sie zukommen. K.D.

Verifizierter Mandant