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Wenn der Unfallgeschädigte nicht zur Vorfinanzierung in der Lage ist ...

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 4 Minuten

Ein Unfallgeschädigter, der nicht in der Lage ist, die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren, muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung über diesen Umstand rechtzeitig informieren.

Hierzu führte das Gericht aus:

Entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts ist Nutzungsausfall hinsichtlich einer Wiederbeschaffungsdauer von 51 Tagen zuzusprechen, wobei Nutzungsausfall auch in einer Höhe von 59,- EUR pro Tag anzuerkennen ist.

Der Geschädigte hat insoweit über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs ohne Erhalt der vollständigen Entschädigung vorzufinanzieren, vgl. OLG Brandenburg, 30.08.2007 - Az: 12 U 60/07.

Grundsätzlich erfordert es zwar weiterhin die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs.2 S.1 BGB, dass der Geschädigte die klägerische Kfz - Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hinweist, dass ohne Vorfinanzierung keine Ersatzbeschaffung möglich ist, vgl. OLG München, 18.02.2010 - Az: 24 U 725/09.

Dieser Hinweispflicht sind die Kläger aber mit dem Schreiben vom 04.01.2009 ausreichend nachgekommen.

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LG Karlsruhe, 25.02.2011 - Az: 9 S 647/09


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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