Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten Bereits 404.866 Anfragen
Verkehrskontrolleure als Wegelagerer bezeichnen?
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Werden die Polizeibeamten anläßlich einer Verkehrskontrolle von einem Fahrer als Wegelagerer bezeichnet, so ist dies keine strafbare Beleidigung, sofern nicht auszuschließen ist, daß hiermit nur Kritik an der Verfolgung und Ahndung oder Unmut über häufige Kontrollen zum Ausdruck gebracht werden sollte. In diesem Fall ist die Bezeichnung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
BayObLG, 20.10.2004 - Az: 1 St RR 153/04
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus mdr Ratgeber
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Ich danke für Ihre Beratung.
Verifizierter Mandant
Präzise Beratung, ausführliche und auch rasche Beantwortung der offenen Fragen - bin sehr zufrieden!
