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Unfall im Parkhaus - der Jaguar und die Rückfahrkamera

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 2 Minuten

Im vorliegenden Fall wurde die Schadensersatzklage eines Jaguarbesitzers gegen ein hannoversches Parkhaus abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass seine Ehefrau mit seinem Jaguar am 28.12.2013 gegen 16.10 Uhr rückwärts in einen Parkplatz habe einparken wollen. Sie habe hierbei die gesamte Zeit auf das Bild der Rückfahrkamera geachtet, in dem kein Hindernis angezeigt geworden sei. Hierbei sei sie gegen eine Metallstange gefahren, die in den Parkraum geragt habe. Die Höhe der Rückfahrsensoren habe das Hindernis nicht erfassen können. Am Kofferraum des Jaguars sei ein Schaden von 2027,51 € entstanden, diesen Betrag machte der Kläger als Schadensersatz geltend.

Das Gericht hat festgestellt, dass durch das Parkhaus keine Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden. Die geltend gemachte Gefahrenquelle, ein mit Metallstreben befestigter Lüftungsschacht, wurde durch die Beklagte mit einem rot-weißen Klebeband hervorgehoben. Diese Kennzeichnung genügt, um auf die Gefahr hinzuweisen.

Nachdem das Landgericht Hannover durch einen Hinweisbeschluss vom 14.7.2014 darauf hingewiesen hatte, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen und empfahl, die Berufung zurückzunehmen, bestand der Kläger dennoch auf einer Entscheidung, so dass die Berufung am 6.8.2014 zurückgewiesen wurde. Hiergegen erhob der Kläger nun noch eine Gehörsrüge, die durch Beschluss vom 29.9.2014 zurückgewiesen wurde, da unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt eine Schadensersatzgrundlage gesetzlich vorhanden ist.


AG Hannover, 27.05.2014 - Az: 438 C 1632/14

ECLI:DE:AGHANNO:2014:0527.438C1632.14.0A

Quelle: PM des AG Hannover


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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