Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassenJetzt Anfrage stellen Bereits 404.866 Anfragen
Abschleppkosten auch für Anwohner?
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Die Anwohnerparkberechtigung befreit lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren. Sie führt jedoch nicht zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit des Inhabers mit der Folge, dass er im Vorfeld von Abschleppmaßnahmen anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer zu behandeln wäre.
Daher muss auch ein Anwohner mit entsprechender Parkberechtigung die Abschleppgebühren tragen, wenn er sein Fahrzeug nicht rechtzeitig entfernt, obwohl durch rechtzeitiges Aufstellen von Halteverbotsschildern seitens der Gemeinde die Sperrung der entspr. Flächen aufgrund von Bauarbeiten angekündigt wurde.
Dies gilt auch dann, wenn der Halter aufgrund eines längeren Urlaubs im fraglichen Zeitraum das Fahrzeug nicht entfernen konnte. Vielmehr hätte eine Vertrauensperson während der Abwesenheit auf das Fahrzeug achten müssen.
VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - Az: 1 S 2659/02
ECLI:DE:VGHBW:2003:0819.1S2659.02.0A
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus ComputerBild
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Das Problem wurde vollumfänglich erkannt, sehr ausführlich auf den Einzelfall bezogen und mit verschiedenen Handlungs-Lösungsmöglichkeiten ...
Jens Kotzur, Neuburg
Ich wurde innerhalb kürzester Zeit hervorragend beraten, vielen Dank!