Rechtsfrage? Fragen Sie unsere Anwälte. Bereits 403.207 Anfragen
Fahrzeugherausgabe gegen „Schuldanerkenntnis“
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Schleppt ein privater Unternehmer auf Veranlassung der Behörde ein falsch geparktes Fahrzeug ab, hat er keinen eigenen Anspruch gegen den Fahrer bzw. Halter des abgeschleppten Fahrzeuges. Macht er die Herausgabe des Fahrzeuges vor Ort nichtsdestoweniger von der Unterzeichnung eines als "Auftrag/Rechnung" bezeichneten Formulares abhängig, kann der auf dieser Grundlage später eingeforderten Zahlung vom Halter bzw. Fahrer der Einwand der Bereicherung (§ 821 BGB) entgegengehalten werden und die Zahlung kann verweigert werden.
AG Bensheim, 17.01.2002 - Az: 6 C 1073/02
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Bild am Sonntag
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.252 Bewertungen)
Hatte Fragen bezüglich Kindesunterhalt eines volljährigen und in Ausbildung stehen Kindes!
Diese Frage wurde vorbildlich und schnell ...
Marc Stimpfl, Boppard
Kurz nach Überweisung des Honorars erfolgte die Antwort, die sehr ausführlich und konkret war. Dadurch fühlte ich mich sehr gut beraten. - Ein ...
