Kfz-Leasing und das Eintrittsmodell

Verkehrsrecht

Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind  die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, weil es hierbei an dem von der Vorschrift vorausgesetzten Erfordernis einer Bindung des Verbrauchers an zwei rechtlich selbstständige Verträge fehlt, von denen der eine der Finanzierung des anderen dient. Die in § 358 III S. 1 BGB a.F. enthaltenen Legaldefinition der verbundenen Verträge setzt einen Vertrag über die Lieferung einer Ware sowie einen Verbraucherdarlehensvertrag, also ein finanziertes Geschäft einerseits und ein Finanzierungsgeschäft andererseits, voraus. Daran fehlt es hier.

BGH, 22.01.2014 - Az: VIII ZR 178/13

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