Es ist derzeit nicht mehr davon auszugehen, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt, so dass keine Möglichkeit besteht, die Messwertbildung entsprechend nachzuvollziehen und insbesondere auch nachvollziehbar in einem Urteil für eine Verurteilung darzustellen.
Denn das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und entsprechende Messergebnisse sind deshalb unverwertbar.
Denn das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und entsprechende Messergebnisse sind deshalb unverwertbar.
AG Hoyerswerda, 15.12.2016 - Az: 8 OWi 630 Js 5977/16
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Theresia Donath und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.