Geschwindigkeitsmessung mit Riegel FG 21-P

Verkehrsrecht

Es begründet durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung, wenn der Aligntest eines Laser-Geschwindigkeitsmessgeräts (Riegel FG 21-P) ohne Beachtung seiner physikalischen Bedingungen durchgeführt wurde, auf die in der Bedienungsanleitung nicht hingewiesen wird.

Es bestehen vorliegend durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit, weil der sogenannte Aligntest an einem Verkehrszeichen 206 in 388,8 Meter Entfernung durchgeführt wurde, wiewohl weitaus näher die Rückseite eines Wegweisers zur Verfügung gestanden hätte.

Zwar mag demnach durchaus die Möglichkeit bestehen, den Aligntest auch auf das rautenförmige Verkehrszeichen ausgerichtet durchzuführen.

Dies bedarf dann aber einer besonderen Sensibilität des Messbeamten wegen der besonderen Form des Verkehrszeichens.

Eine solche war jedoch bei dessen Zeugenvernehmung nicht zu erkennen.

Darüber hinaus befindet sich unmittelbar daneben ein Leitpfosten, sodass bei der vorliegenden Entfernung auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass statt des vermeintlich anvisierten Verkehrszeichens 206 in Wirklichkeit der Leitpfosten getroffen wurde.

Schließlich aber ist auch nicht ausgeschlossen, das angesichts des konkreten Fahrbahnverlaufes bei der Messentfernung versehentlich ein anderes Fahrzeug in den Messstrahl hinein geraten sein könnte.

AG Reutlingen, 21.08.2013 - Az: 7 OWi 22 Js 9797/13

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Computerwoche

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 123.592 Beratungsanfragen

In Anbetracht meines Sonderfalles bei der Beratung, ist die Geschwindigkeit für mich kein Problem gewesen. Hauptsache, die Qualität ist gut. Also: ...

Verifizierter Mandant

Sehr ausführlich beantwortet.Rückfragen wurden auch sehr schnell und ausführlich beantwortet.Vielen Dank nochmal.

Ringo Jakulat, Dahlen