Mobile Geschwindigkeitskontrolle - Fotos unterliegen Beweisverwertungsverbot!

Verkehrsrecht

Es besteht keine Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Frontfotos im Rahmen einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle.

Es besteht aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bilder eine massive Missbrauchsgefahr, wenn unzulässige fiskalische Gründe für die Überwachungsmaßnahme in Betracht kommen.

Nach § 90 OWiG in Verbindung mit den jeweiligen Landesgesetzen landen Bußgelder nämlich in allen Bundesländern in den Kassen derjenigen Behörden, die die Geldbußen festsetzen, und nicht in der jeweiligen Landeskasse. Wenn eine solche Bußgeldbehörde gleichzeitig zuständig ist für die Aufstellung von automatischen Überwachungsanlagen, so hat diese Bußgeldbehörde die Möglichkeit, durch Ausweitung der Verkehrsüberwachung ihre Einnahmen zu bestimmen und zu vermehren.

Insoweit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die kommunalen Bußgeldbehörden ihre Bußgeldeinnahmen bereits im Jahresetat vorplanen, wobei vermutet wird, dass später so lange eine intensive Verkehrsüberwachung stattfindet, bis der Jahresetat erreicht ist.

Es ist damit festzustellen, dass es für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf Bildaufnahmen gestützt werden, keine ausreichenden Regelungen durch Gesetze oder Rechtsverordnungen gibt, in denen auf die spezifischen Verhältnisse des Straßenverkehrsrechts eingegangen wird.

Soweit es verwaltungsinterne Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung gibt, sind diese nur teilweise öffentlich zugänglich, teilweise sind sie nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt und daher nicht frei verfügbar. Aus der Sicht eines Betroffenen ist deshalb das Verwaltungshandeln nicht transparent, nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar.

Ein Betroffener kann nicht beurteilen, ob eine Ordnungsbehörde Geschwindigkeitsmessungen durch vollautomatisierte Anlagen an "Gefahrenstellen" im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes durchführt oder ob fiskalische Interessen ausschlaggebend sind.

Ein Betroffener hat keinen Überblick, aus welchem Grunde Polizeibeamte an bestimmten Stellen Geschwindigkeitsmessungen durchführen, und welche Ermessensgründe für diese Überwachungsmaßnahme ausschlaggebend sind.

In den Bußgeldakten finden sich niemals Hinweise auf den Anlass der Überwachungstätigkeit. Stattdessen gibt es in den Bußgeldakten zahlreiche Belege zu der technischen Seite der Überwachungsmaßnahme, beispielsweise Kopien des Eichscheins, Kopien der Messprotokolle, Kopien der Schulungsnachweise der eingesetzten Beamten. Es ist schon auffällig, dass die technische Seite der Überwachungsmaßnahme in den Bußgeldakten sehr gut dokumentiert wird, während sich zu dem Anlass und dem Zweck der Überwachungsmaßnahme und den Voraussetzungen (z.B Vorliegen einer Gefahrenstelle oder eines Unfallschwerpunktes ) keinerlei Hinweise finden.

Es ist dann nicht verwunderlich, wenn Betroffene auf dieses Verwaltungsverhalten mit dem Vorwurf der "Abzocke" reagieren.

Letztlich ist festzuhalten, dass ein rechtswidriges Verwaltungshandeln vorliegt, wenn die Polizei oder die Ordnungsbehörden Geschwindigkeitsübertretungen allein oder hauptsächlich aus fiskalischen Gründen, aus Gründen einer "Pensenbeschaffung" oder zur Erfüllung statistischer Vorgaben durchführen, wenn keine Gefahrenstellen vorliegen oder wenn ansonsten die verbindlichen verwaltungsinternen Richtlinien solche Maßnahmen nicht erfassen.

Für das erkennende Gericht war es nicht ausreichend, als Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr die Vorschrift des § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO heranzuziehen.

Diese Vorschrift regelt lediglich, dass solche Bildaufnahmen überhaupt zulässig sind. Es fehlen jedoch die erforderliche Regelungen für weitere Einzelheiten. Bildhaft gesprochen ist dieses mit einem Grenzbaum vergleichbar, der sich öffnet, wenn man als Ermächtigungsgrundlage § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO heranzieht. Wenn anschließend bei dem weiteren Verfahren die wesentlichen Grundzüge gesetzlich geregelt sind, ist es unbedenklich, eine solche Grenze zu passieren. Herrscht allerdings hinter dieser Grenze ein gesetzliches Niemandsland, muss im Interesse eines effektiven Grundrechtsschutzes des Bürgers die Grenze geschlossen bleiben. § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO kann deshalb nicht als Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten dienen.

Daher sah das Gericht für die angefertigten Bilder ein Beweiserhebungsverbot, das ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren nach sich zieht.

Zum Nachweis der Fahrereigenschaft des Betroffenen stand aber lediglich das im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigte "Frontfoto" zur Verfügung. Anderweitige Beweismittel waren nicht gegeben.

Bei dieser Sachlage war es nicht möglich, den Betroffenen als Täter der festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeit zu identifizieren, so dass der Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen war.

AG Herford, 08.12.2010 - Az: 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10

ECLI:DE:AGHF1:2010:1208.11OWI54JS1096.10.00

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