Polnische Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland

Verkehrsrecht

Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Beginn und das Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung als auch die beruflichen und persönlichen Beziehungen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem in der Fahrerlaubnis angegebenen Wohnort bestanden substantiiert darlegen und beweisen können.

Das Wohnsitzerfordernis nach Art. 12 I der Richtlinie 2006/126/EG muss im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis erfüllt sein.

Nach Art.12 I EGRL Nr.2006/126 gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen oder - im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Beziehungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass diese Voraussetzung zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis erfüllt sein muss.

Kommt der Fahrerlaubnisinhaber seiner Darlegungs- und Beweispflicht nicht nach, so liegt kein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 I VwGO vor, da dieser es nicht gebietet, in alle nur denkbaren Richtungen zu ermitteln.

BVerwG, 22.10.2014 - Az: 3 B 21.14

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von WDR "Mittwochs live"

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 110.224 Beratungsanfragen

Sehr empfehlenswert !

Verifizierter Mandant

Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort, meines Anliegens!!! Auf meine Fragen u. weiterer Anfragen auf die Sachlage/verhalt bin ich ausführlich unt ...

Andrea Besler, Ludwigsburg