Fahrerlaubnisentzug - schnelles Verfahren ist Pflicht!

Verkehrsrecht

Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet ist, müssen mit besonderer Beschleunigung geführt werden.

Ist das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung durchgeführt worden, so ist ein dennoch ergangener Beschluss aufzuheben.

Das vorliegende Verfahren wird diesem Beschleunigungsgebot nicht gerecht.

Aus Sicht der Kammer begegnet es bereits Bedenken, dass erst mit Verfügung vom 21, Oktober 2013 Hauptverhandlungstermin auf den 20. März 2014 anberaumt worden ist, nachdem gegen den am 9. August 2013 erlassenen Strafbefehl am 17. August 2013 Einspruch eingelegt worden ist. Der Umstand, dass die Akte zwischenzeitlich wegen einer bereits damals gegen den 111 a - Beschluss eingelegten Beschwerde an das Landgericht versandt war, stand einer früheren Terminierung nicht entgegen. Es hätte unschwer ein Beschwerdeband angelegt werden können oder aber die Verzögerung bei der Terminierung durch einen auf einen früheren Zeitpunkt anzuberaumenden Hauptverhandlungstermin ausgeglichen werden müssen.

Aber jedenfalls, nachdem die am 23. März 2014 begonnene Hauptverhandlung fortgesetzt werden sollte, dann aber wegen Verhinderung des Verteidigers ausgesetzt worden ist, hat es das Amtsgericht an einer beschleunigten Bearbeitung vermissen lassen. Nach der Aussetzung hat der Verteidiger mit Schriftsätzen vom 24. und 30. April 2014 jeweils um Mitteilung eines neuen Termins gebeten. Ein neuer Hauptverhandlungstermin ist indessen erst am 18. Juni 2014 auf den 5. August 2014 angesetzt worden. Dies offenbar erst, nachdem mit Schriftsatz vom 11. Juni 2014 erneut Beschwerde gegen den 111 a - Beschluss eingelegt worden ist.

Angesichts dieses Verfahrensganges kann entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft auch nicht damit argumentiert werden, dass das Verfahren längst hätte abgeschlossen sein können, wenn der Verteidiger nicht auf der Aufhebung des Fortsetzungstermins vom 3. April 2014 bestanden hätte. Vielmehr war der angefochtene Beschluss mit der Folge aufzuheben, dass der Führerschein an die Angeklagte freizugeben ist.

LG Berlin, 17.07.2014 - Az: 525 Cs 74/14

ECLI:DE:LGBE:2014:0717.525CS74.14.0A

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