Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis - keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Verkehrsrecht

Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubniserteilung zu einer Punktelöschung führt.

§ 4 II S.3 StVG bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre angeordnet worden ist, die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden.

Diese Regelung findet auf den Fall, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde, keine Anwendung.

Eine unmittelbare Anwendung dieser Regelung scheitert ohne Weiteres daran, dass dieser Fall in § 4 II S.3 StVG nicht genannt wird.

Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer Versagung der Fahrerlaubnis scheidet ebenfalls aus. Auch Art. 3 I GG gebietet keine Gleichbehandlung mit den in § 4 II S.3 StVG genannten Fällen.

BVerwG, 27.09.2012 - Az: 3 C 33.11

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