Rechtsfragen? Unsere Anwälte helfen sofort   Jetzt Anfrage stellen Bereits 413.725 Anfragen

5 EUR Geldbuße - Erzwingungshaft?

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Bei einer absolut geringfügigen Geldbuße von fünf Euro erfordert das Übermaßverbot über eine schriftliche Zahlungsaufforderung hinaus weitergehende Beitreibungsversuche beim Schuldner, wenn der Betroffene während der üblichen Arbeitszeiten nicht zuhause angetroffen wurde, bevor die Verhängung von Erzwingungshaft angeordnet wird.


AG Lüdinghausen, 12.07.2005 - Az: 10 OWi-22/05


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Bild.de 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.268 Bewertungen)

The service was super promptly done, attentive, supportive, with detailed feedback on how the case was progressing. Overall, I give them 5 stars ...
Andrew Osita Ezuruike, Berlin, Germany
Die angeforderte Auskunft bzgl. zurückgeforderter Coronahilfen durch die IHK München hat mich so beeindruckt, dass ich gleich noch eine zweite ...
JG