Unberechtigte Umweltplakette eines Gebrauchtwagens -Rücktritt vom Kaufvertrag
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Im zu entscheidenden Fall war ein Gebrauchtwagen mit einer im Frontbereich deutlich sichtbar angebrachten grünen Plakette verkauft worden, wobei kaufvertraglich ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde.
Nach dem Kauf kam heraus, dass die Plakette nicht rechtmäßig war, der Käufer wollte deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Das Gericht gab dem Käufer Recht.
