Parkrempler und Unfallflucht

Verkehrsrecht

Nicht nur, dass ein Parkrempler beim Ein- oder Ausparken ein relativ häufiger Unfallgrund ist, gerade solche Parkunfälle gehen auch überdurchschnittlich hoch mit einer nachfolgenden Unfallflucht einher - oftmals sogar ohne dass der Schädiger sich dessen bewusst ist. Der typische Ablauf ist so, dass ein leichter Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug bemerkt wird, der Ein- oder Ausparkende aussteigt, um zu prüfen, ob es einen Schaden gegeben hat, kein oder nur ein minimaler Schaden bemerkt wird und der Fahrer dann weiterfährt.

Oftmals werden solche Vorfälle aber von anderen Parkplatznutzern bemerkt und ggf. auch von Zeugen zur Anzeige gebracht. Doch nicht nur von Dritten droht diese Gefahr - viele Parkplätze sind mit Überwachungsanlagen ausgestattet, so dass für den Fall, dass der Halter des angerempelten Fahrzeugs den Schädiger feststellen kann, so er denn selber einen Schaden bemerkt.

Was droht dem Schädiger? Fahrverbot, Geldbuße oder gar ein Gerichtsverfahren?

Wird der Vorgang zur Anzeige gebracht, so ist davon auszugehen, dass wegen Unfallflucht (§ 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ermittelt wird. Eine Verurteilung wegen dieses Vergehens setzt aber immer voraus, dass dem Schädiger bei der Weiterfahrt bekannt war, dass er einen Unfall verursacht hat. Zumindest muss ein Unfall billigend in Kauf genommen worden sein (so genannter bedingter Vorsatz). Ein Unfall liegt nach der Rechtsprechung schon dann vor, wenn am anderen Fahrzeug ein verhältnismäßig geringer Schaden entstanden ist, so dass üblicherweise Schadensersatz verlangt wird. Nur absolute Bagatellschaden wie etwa kleinste Lackverletzungen, werden nicht als Unfall qualifiziert. Die Grenze wird üblicher Weise bei etwa 25 € gezogen.

Sofern - durch Zeugen oder Überwachungsbilder - nachweisbar ist, dass nach dem Anstoß angehalten und womöglich ausgestiegen wurde, so ist auf jeden Fall klar, dass der Anstoß als solcher bemerkt wurde. Ob ein als Unfall zu qualifizierender Schaden am anderen Fahrzeug entstanden ist, muss nach dem Schadensbild beurteilt werden. Dieses ist aber auch dafür mit entscheidend, ob die Strafverfolgungsbehörden es für erwiesen halten, dass der Unfall als solcher auch bemerkt wurde. Wird diese Frage zum Nachteil des Anremplers bejaht, so führt an einer Verurteilung wegen Unfallflucht wohl kein Weg vorbei. Wenn ein sehr geringer Schaden knapp über der Bagatellgrenze entstanden ist, kann zwar versucht werden, eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit zu erreichen; die Aussichten dafür sind bei der strengen gerichtlichen Praxis eher gering.

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