Tattagprinzip

Verkehrsrecht

Das Tattagprinzip ist im Verkehrsrecht besonders beim Punktestand von Bedeutung. Denn z.B. für das Erreichen der jeweiligen Eingriffsstufen für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde oder für die Anwendung des "Bonussystems" durch freiwilligen Punkteabbau kommt es entscheidend darauf an, wann jeweils eine bestimmte Punktzahl "erreicht" ist. Hier wären zunächst einmal zwei Betrachtungsweisen denkbar: man kann es auf die Rechtskraft einer einzutragenden Entscheidung ankommen lassen oder aber den Tag des Verstoßes als maßgeblich ansehen. Bei letzterer Sichtweise handelt es sich um das Tattagprinzip. Dieses ist für das Erreichen einer bestimmten Punktzahl maßgeblich.

Somit kommt es bei der Frage der Reduzierung von Punkten es nur darauf an, ob eine Tat beispielsweise bereits vor der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar begangen wurde. Auf die Rechtskraft kommt es nicht an. Konkret wirkt sich dies wie folgt aus:

Hat der ein Verkehrsteilnehmer bereits 5 Punkte, begeht vor der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar aber noch eine weitere Ordnungswidrigkeit die mit mind. einem Punkt zu bewerten ist, so führt die Teilnahme nicht mehr zu einem Punkteabbau - auch dann nicht, wenn die neue Ordnungswidrigkeit erst nach dem Seminar rechtskräftig geahndet wird. Denn nach dem Tattagprinzip müssten bereits bei der Teilnahme mind. 6 Punkte berücksichtigt werden. Ein Punkteabbau ist daher nicht mehr möglich gewesen.

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Letzte Aktualisierung: 01.07.2018

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