AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2018

Verkehrsrecht

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ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Trunkenheitsfahrt unter Einwirkung von Cannabis - Fahrerlaubnisentzug

Zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG liegt verfahrensrechtlich keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, sondern Realkonkurrenz vor, wenn das Mitsichführen der Betäubungsmittel im Kraftfahrzeug in keinem inneren Zusammenhang bzw. ...


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Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife

Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm ...


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Verkehrsunfall - Mitverschulden bei riskanter Aufstellung eines Warndreiecks

Die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bleibt auch bei einer Reifenpanne und damit einhergehender Fahruntüchtigkeit bestehen. Zwar obliegt einem pannen- bzw. unfallbedingt liegengebliebenen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gemäß § 15 StVO die Pflicht, vor der Unfallstelle durch Aufstellen eines Warndreiecks zu warnen. Das Aufstellen des Warndreiecks ...


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Endgültige Erfüllungsverweigerung und der Motorschaden

An eine Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Dafür reicht das bloße Bestreiten des Mangels oder des Klageanspruchs in der Regel nicht aus. Vielmehr müssen weitere Umstände ...


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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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Das Thema des Monats

Kindersitze und Co.

Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur dann mitgenommen werden, wenn für das Kind eine geeignete und amtlich genehmigte Rückhalteeinrichtung benutzt wird (dies ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung, § 21 Abs. I Ziffer 1 a StVO).

Hierzu muss die Rückhalteeinrichtung entsprechend der ECE-Regelung-Nr. 44 gebaut, geprüft, genehmigt und gekennzeichnet sein. Hierzu wird ein orangefarbenes Etikett angebracht. Geeignet ist eine Rückhalteeinrichtung nur dann, wenn diese für das jeweilige Fahrzeug und den zu benutzenden Fahrzeugsitz zugelassen sind und die Einrichtung der für das Kind zutreffenden Gewichtsklasse entspricht.

Achtung: Bereits seit dem 8.4.2008 dürfen ältere Einrichtungen, die weder das ECE 44/03 noch 44/04-Prüfzeichen besitzen, nicht mehr verwendet werden.

Ist es nicht möglich, ein drittes Kind zu sichern, weil bereits zwei Kinder in Rückhalteeinrichtungen untergebracht sind, so kann das dritte Kind mit dem normalen Gurt gesichert werden, sofern es älter als drei Jahre ist. Für gelegentliche Kinderbeförderungen gibt es keine Ausnahmen von der generellen Sicherungspflicht.

Nach Vollendung des 12. Lebensjahres besteht die Kindersicherungspflicht nicht mehr - unabhängig von der Körpergröße.

Diese Kinder sind mit dem normalen Gurt zu sichern. Hat ein ...


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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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