AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2024
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
Nicht Überholen, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt!
Eine unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO und damit ein unzulässiges Überholen kommt in Betracht, wenn das vorausfahrende Fahrzeug bei einem ordnungsgemäß angekündigten Rechtsabbiegen in ein Grundstück zunächst erkennbar - unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO - nach links ausholt. In ...
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum
Bereits der einmalige Konsum harter Drogen (hier: Amphetamin) rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an. ...
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Alleinhaftung eines Kolonnenspringers wegen Überholen bei unklarer Verkehrslage
Das Überholen einer Kolonne ist zwar nicht unzulässig, ein Idealfahrer hätte dies jedoch angesichts der mit derartigem Kolonnenspringen verbundenen abstrakten Selbst- und Fremdgefährdung unterlassen. Dies gilt erst recht auf nur knapp 5 Meter breiten und kurvigen Kreisstraße ohne Mittellinie und ohne Bankett mit ...
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Umfang des Akteneinsichtsrechts bei einer Geschwindigkeitsmessung
Dem Verteidiger sind die Messunterunterlagen in Form des ersten und des letzten Bildes der gesamten Messereihe sowie der jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen im Rahmen einer Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen. ...
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
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Das Thema des Monats
Schutzkleidung und Helm auf Motorrad und Moped: Was ist Pflicht?
Gerade deshalb, weil die Fahrt mit dem Motorrad durchaus gefährlich ist, wird oft angenommen, dass der Gesetzgeber konkrete Regeln hinsichtlich der zu tragenden Schutzkleidung definiert hat. Es gibt jedoch bis auf die Helmpflicht keine Pflicht zur Verwendung besonderer Schutzkleidung.
Helmpflicht: Soviel Schutz muss sein!
Die Helmpflicht findet sich in § 21a Abs. 2 StVO. Beim Fahren müssen der Motorradfahrer sowie jeder Passagier einen geeigneten Helm nutzen. Diese Pflicht gilt nur für Krafträder, die schneller als 20 km/h fahren können.
Als geeignet gelten in jedem Fall solche Schutzhelme, die einen ECE-Näher aufweisen. Helme können aber auch ohne ECE-Prüfung zulässig sein, wenn diese aufgrund ihrer Bauart als Motorrad-Helm geeignet sind. Im Streitfall muss dies dann jeweils im Einzelfall geklärt werden.
Ein Verstoß gegen die Helmpflicht wird mindestens mit einem Verwarngeld geahndet.
Diese Pflicht trifft grundsätzlich jedermann. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Bei der Befolgung der aus religiösen Gründen als verbindlich empfundenen Pflicht zum Tragen eines Turbans muss der Betroffene auf das Motorradfahren verzichten. Ein Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht kann allenfalls bestehen, wenn dem Betroffenen der Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen Gründen nicht zugemutet werden kann (BVerwG, 04.07.2019 - Az: 3 C 24.17).
Ein Helmverstoß in der Probezeit ist übrigens ein B-Verstoß.
Was gilt für das Tragen von Schutzkleidung?
Grundsätzlich besteht keine Pflicht zum Tragen von weiterer Schutzkleidung. Dennoch kann dies zu unerwünschten Folgen bei einem Unfall führen:
Wird ein Motorradfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, so kann diesen auch dann eine Teilschuld treffen, wenn er keine Schutzkleidung getragen hat. Denn in einem solchen Fall wurden nicht alle zumutbaren Maßnahmen getroffen, um sich vor möglichen Verletzungen zu schützen. Dies führt dazu, dass ein Schadensersatzanspruch gekürzt werden kann. Hierbei handelt es sich jedoch immer um Einzelfallentscheidungen, sodass keine Pauschalisierung vorgenommen werden kann.
Maßstab ist, ob der Verletzte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ...
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
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