AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juli 2023
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall
Es entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei Kettenauffahrunfällen hinsichtlich der Verursachung des Frontschadens an dem Fahrzeug, auf das das Fahrzeug des Hintermannes aufgefahren ist, der regelmäßig zulasten des Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis einer schuldhaften Schadensverursachung ...
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Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
§ 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV ist danach eine Auffangvorschrift, bei deren Vollzug die Wertungen der § 13 S. 1 Nr. 2b und c FeV zu berücksichtigen sind.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darf die Fahrerlaubnisbehörde deshalb die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach deren Entziehung im Strafverfahren aufgrund ...
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Lange zurückliegende Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung
Für die Frage von Eignungszweifeln und die anschließende Ermessensausübung macht es einen Unterschied, ob eine fahreignungsrelevante Zuwiderhandlung erst kurze Zeit oder aber bereits mehrere Jahre zurückliegt, selbst wenn sie nach den maßgeblichen Tilgungsvorschriften noch verwertbar ist. ...
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Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation bei Streifschaden?
Zur Überzeugungsbildung i.S.v. § 286 ZPO von einer Unfallmanipulation bedarf es (lediglich) einer Gewissheit, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, nicht hingegen einer mathematisch lückenlosen Gewissheit.
Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung ...
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Das Thema des Monats
Entsorgung von Altfahrzeugen
Irgendwann ist der Zeitpunkt für jedes Fahrzeug gekommen, an dem es nicht mehr durch TÜV kommen wird und sich auch die erforderlichen Reparaturen einfach nicht mehr lohnen. In diesem Fall, muss das Auto entsorgt werden.
Wer Altfahrzeuge entsorgen will, muss sich nach der Altfahrzeug-Verordnung richten. Ein Fahrzeug darf beispielsweise nicht einfach auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zurückgelassen werden.
Grundsätzlich kann der Letzthalter eines Altfahrzeugs, dieses unentgeltlich an den Hersteller/Importeur zurückgeben.
Hersteller und Importeure von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen müssen Altfahrzeuge zurücknehmen und verwerten und haben die damit verbundenen Kosten zu tragen.
Was passiert, wenn ein Auto einfach zurückgelassen wird?
Ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug einfach im öffentlichen Verkehrsraum zurücklässt, statt für die Entsorgung zu sorgen, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Das Zurücklassen ist unnötig, da der Hersteller bzw. Importeur das Fahrzeug unentgeltlich zurücknehmen und auf eigene Kosten verwerten muss. Dennoch landen immer wieder Fahrzeuge am Straßenrand.
Das unerlaubte Hinterlassen kann zum einen illegale Abfallentsorgung darstellen, bei der ein hohes Bußgeld droht. Hierzu ist es erforderlich, dass der Letzthalter das Fahrzeug aufgegeben hat oder dies vorhat. Alternativ droht ein Bußgeld nebst einem Punkt in Flensburg wegen des unzulässig geparkten Fahrzeugs als Verkehrshindernis.
Die Klärung dahingehend, welcher dieser beiden Fälle vorliegt und welche Behörde entsprechend zuständig ist, kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
Nach vier Wochen Abstellzeit gilt ein abgemeldetes Auto als Abfall und ist zu ...
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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