AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2022

AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2022

ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Unfall mit deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Grundsätzlich ist bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit die Betriebsgefahr zu Lasten des schuldlos an einem Verkehrsunfall Beteiligten zu berücksichtigen.

Dies schließt zwar andererseits nicht aus, dass die Betriebsgefahr im Einzelfall hinter einem groben Verschulden des Unfallverursachers zurücktritt. Bei ...

Ungeprüftes Eichsiegel steht der Annahme eines standardisierten Messverfahren entgegen

Von einem standardisierten Messverfahren kann nicht ausgegangen werden, wenn nach Ende der Messung nicht alle Eichmarken auf ihre Unversehrtheit geprüft worden sind.

Hierzu führte das Gericht aus:

Der Nachweis der Begehung der Ordnungswidrigkeit ließ sich nicht abschließend führen. Die Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht positiv ...

Erteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt erfordert MPU

Eine Fahrerlaubnis ist gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 StVG zu erteilen, wenn die dort enthaltenen Voraussetzungen erfüllt sind. Unter anderem muss der Bewerber um die Fahrerlaubnis geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sein (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG), was nach Art. 2 Abs. 4 Satz 1 StVG wiederum zur Folge hat, dass er die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen ...

Bußgeldbescheid und die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erließ am 03.09.2020 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid, mit welchem sie wegen einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Bundsautobahn 24, Höhe AD Wittstock/Dosse in Fahrtrichtung Hamburg ein Bußgeld i. H. v. 220,00 Euro verhängte. Der Bußgeldbescheid wurde in einen ...

Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Das Thema des Monats

Abzahlungskauf

Der Abzahlungskauf ist ein gewöhnlicher, sich ausschließlich im Verhältnis Käufer – Verkäufer abwickelnder Kaufvertrag. Abweichend von der gesetzlichen Regel, wonach der Kaufpreis sofort bei Kaufvertragschluss fällig ist, räumt der Verkäufer hier dem Käufer die Möglichkeit der Ratenzahlung ein.

Je nach individueller Vereinbarung wird meist ein Anzahlungsbetrag sofort fällig. Die Restsumme muss dann vom Käufer in vereinbarten Raten bis zum Erreichen des vollen Kaufpreises abbezahlt werden.

Der Abzahlungskauf unterliegt den Regelungen von Verbraucherdarlehen, wenn der Vertrag zwischen einem Händler und einem Verbraucher abgeschlossen wird.

Rechtliche Einordnung

Die Abgrenzung zwischen Abzahlungskauf und Finanzierungsleasing folgt analog dem Mietkauf. Grundsätzlich fallen Kaufverträge im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB auch in ihrer Ausgestaltung als Abzahlungskauf nicht unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 1. Alt. KWG (Kreditwesengesetz).

Sofern zwischen Verkäufer, Lieferant und Käufer jedoch eine leasingtypische Dreieckssituation geschaffen und das Investitionsrisiko vollständig auf den Käufer verlagert wird, fällt auch ein solcher Abzahlungskauf unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 1. Alt. KWG.

Wer ist der Eigentümer?

Der Verkäufer behält sich im Rahmen eines Abzahlungskaufes gewöhnlich das Eigentum an dem Wagen vor. Der Käufer wird erst Eigentümer, wenn er die letzte Rate bezahlt hat.

Teilweise ist es auch möglich, dass eine Restschuld abgelöst werden kann.

Nach vollständiger Zahlung geht das Eigentum direkt auf den Käufer über, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung darüber bedarf.

Risiken bei Zahlungsverzug

Gerät der Käufer in Verzug mit der Ratenzahlung, so ist Vorsicht geboten.

Der Käufer gerät bei unpünktlichen, teilweisen oder ausbleibenden Raten automatisch in Verzug, wenn die Termine für die Raten nach dem Kalender bestimmt sind.

Der unternehmerische Verkäufer kann gemäß § 498 BGB nach Ablauf einer von ihm gesetzten Frist von wenigstens zwei Wochen unter der Androhung, die gesamte Restschuld zu verlangen, vom Vertrag zurücktreten, wenn Zahlungsverzug des Verbrauchers nach § 498 BGB vorliegt.

Dies ist dann der Fall, wenn der Rückstand von mindestens zwei ...

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