AnwaltOnline - Verkehrsrecht Mai 2019
ISSN: 1619-7151
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Interessante Urteile
Wegen Abschnallens eines Kindes geöffnete Tür eines geparkten Fahrzeugs
Der Ein- bzw. Aussteigende muss das Vorrecht des fließenden Verkehrs beachten. Wer aussteigen will, muss deshalb den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten und darf die Wagentür erst dann öffnen, wenn er sicher sein kann, dass er kein von rückwärts oder von vorn kommenden Verkehrsteilnehmer gefährdet. Diese Sorgfaltsanforderungen ...
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Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigtem Bereich
Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Nr. 12 der dazu erlassenen Anlage 3 ist eine solche von höchstens 10 km/h.
Eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h kann nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden. Der Begriff "Schrittgeschwindigkeit" kann auch nicht je nach den örtlichen Gegebenheiten ...
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Erhöhte Motorgeräusche als unerheblicher Mangel?
Im vorliegenden Fall begehrt der Käufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW. Er begründet dies mit Geräuschen des Motors. Diese stellten seiner Ansicht nach einen erheblichen konstruktiven Mangel dar, der die Gefahr eines Motorschadens in sich berge.
Die Bewertung des Käufers, es handele sich um einen "konstruktiven, bzw. Fabrikationsmangel" mag in technischer Hinsicht ...
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Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung?
Im Rahmen der vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung ist - trotz der von ihm tatsächlich vorgenommenen, aber nicht konkret abgerechneten Ersatzbeschaffung - nicht vom Brutto-, sondern vom Netto-Wiederbeschaffungswert auszugehen.
Der bei Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche ...
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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.
Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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Das Thema des Monats
Promillegrenze - Fahren unter Alkoholeinfluss
Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine Straftat dar, wenn der Täter absolut fahruntüchtig ist oder im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit seine Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden kann. Es handelt sich dann auch um einen Regelfall für den Entzug der Fahrerlaubnis.
Ansonsten handelt gem. § 24a StVG ordnungswidrig, „wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.“
Diese 0,5-Promillegrenze hat zum 1.4.2001 die 0,8-Promillegrenze ersetzt, die somit vollständig entfallen ist.
Dasselbe gilt beim Fahren unter dem Einfluss folgender Rauschmittel: Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamin und Designer- Amphetamin. In diesen Fällen ist das Fahrverbot die regelmäßige Folge der Tat und nur dann, wenn ganz besondere Umstände für den Betroffenen sprechen, kann das Gericht oder die Bußgeldbehörde von einem Fahrverbot absehen und dafür etwa die Geldbuße entsprechend erhöhen. Der Umstand allein, dass der Betroffene beruflich oder privat auf seinen Führerschein angewiesen ist, reicht allerdings nicht aus!
Der erstmalige Verstoß wird mit einem 1-monatigen Fahrverbot geahndet, ...
Ansonsten handelt gem. § 24a StVG ordnungswidrig, „wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.“
Diese 0,5-Promillegrenze hat zum 1.4.2001 die 0,8-Promillegrenze ersetzt, die somit vollständig entfallen ist.
Dasselbe gilt beim Fahren unter dem Einfluss folgender Rauschmittel: Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamin und Designer- Amphetamin. In diesen Fällen ist das Fahrverbot die regelmäßige Folge der Tat und nur dann, wenn ganz besondere Umstände für den Betroffenen sprechen, kann das Gericht oder die Bußgeldbehörde von einem Fahrverbot absehen und dafür etwa die Geldbuße entsprechend erhöhen. Der Umstand allein, dass der Betroffene beruflich oder privat auf seinen Führerschein angewiesen ist, reicht allerdings nicht aus!
Der erstmalige Verstoß wird mit einem 1-monatigen Fahrverbot geahndet, ...
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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - ab € 69,95
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!
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