AnwaltOnline - Verkehrsrecht Januar 2019

Verkehrsrecht

AnwaltOnline - Verkehrsrecht Januar 2019

ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz 3,12 Promille?

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit 3,12 Promille ein Fahrzeug geführt und seit der Tat - erfolgreich - an einer Verkehrstherapie teilgenommen. In einem solchen Fall kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden.

Zwar liegt in der vom Betroffenen begangenen Tat ein Regelfall des § 69 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, ...


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Überholen im Überholverbot

Wird bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zulasten eines Unfallbeteiligten ein Überholen im Überholverbot berücksichtigt, so darf nicht offenbleiben, auf welcher Fahrbahn sich die Kollision ereignet hat, mithin ob das überholte Fahrzeug selbst einen Fahrbahnwechsel vorgenommen hat. ...


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Zweiwochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß

Hat die für die Ahndung eines Verkehrsverstoßes zuständige Bußgeldstelle die von der Rechtsprechung entwickelte Zwei Wochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß eingehalten, so kann sich der Fahrzeughalter nicht mit Erfolg darauf berufen, das zum Beweis des Verkehrsverstoßes ...


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Betrunkener Fahrzeugführer beim Wendemanöver

Im zu entscheidenden Fall hatte ein betrunkener Fahrzeugführer bei einem Wendemanöver Garagentore und Gartenmauern verschiedener Personen beschädigt. Wenn sich einzelne Schadensereignisse als Teil eines einheitlichen Vorgangs oder eines einheitlichen Geschehensablaufs darstellen, liegt dennoch nur ein Versicherungsfall. ...


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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! - Nur € 49,95 incl. MwSt.

Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein - Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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Das Thema des Monats

Eis und Schnee

Mit dem Winter beginnt regelmäßig auch das Verkehrschaos. Viele Autos sind nicht auf die geänderten Witterungsbedingungen eingestellt, so dass es leicht zu vermeidbaren Fehlern kommt. Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz. Selbst bei nicht selbstverschuldeten Unfällen haftet man zumindest anteilig, so dass ein Teil des Schadens von einem selbst übernommen werden muss.

Winterreifenpflicht

Seit 04.12.2010 gilt eine allgemeine Winterreifenpflicht bei eis- und schneeglatten Straßen. Die StVO wurde entsprechend geändert.

Als Winterreifen gelten ab dem Produktionsjahr 2018 nur noch Reifen mit dem Alpine Symbol. Schwere Nutzfahrzeuge (Busse und Lkw der Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3) müssen auf den Antriebsachsen Winterreifen aufziehen. Die übrigen Reifen auf den anderen Achsen haften durch ihre spezielle Gummi-Mischung - etwa den hohen Naturkautschuk-Anteil - bei Winterwetter besser als etwa ein Pkw-Sommerreifen. Sie sind dadurch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeignet.

Die Regelsätze für Bußgelder bei Verstößen sind hoch. Beim Fahren ohne ...


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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

Eine Akteneinsicht, die Klarheit über die Chancen schafft, kann nur ein Anwalt machen - bei uns zum günstigen Pauschalpreis.

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