Wer bei einem Internet-Radiorecorder einen vollautomatisch ablaufenden Aufnahmevorgang auslöst, ist selbst Hersteller der Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nicht der Anbieter des Dienstes. Ob die Kopie zulässig ist, hängt dann davon ab, ob offensichtlich rechtswidrige Vorlagen verwendet wurden und ob der Dreistufentest entgegensteht; der Anbieter kommt in diesem Fall nur als Gehilfe in Betracht.
Wer sich als Hersteller auf diese Schranke berufen kann, bestimmt sich zunächst ausschließlich nach einer technischen Betrachtung. Die Vervielfältigung ist ein technisch-mechanischer Vorgang; Hersteller ist, wer die körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt. Dabei ist es unerheblich, ob er technische Hilfsmittel einsetzt, auch wenn Dritte sie bereitstellen (vgl. BGH, 22.04.2009 - Az: I ZR 216/06). Erst wenn feststeht, dass ein Hersteller die Vervielfältigung im Auftrag eines Dritten angefertigt hat, ist normativ zu prüfen, ob die Kopie dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Maßgeblich ist dann, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, „an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts“ zu treten und als „notwendiges Werkzeug“ des Bestellers tätig zu werden, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die mit den Erwägungen zur Privilegierung des Privatgebrauchs nicht mehr vereinbar ist. Auch die Organisationshoheit des Auftraggebers über das Aufnahmegeschehen kann hierbei eine Rolle spielen.
Für Internet-Anwendungen zur Aufzeichnung von Musik gelten keine anderen Maßstäbe als für Internet-Videorecorder. Der Kunde ist danach allein als Hersteller anzusehen, wenn er die vollständig automatisierte Vorrichtung des Anbieters nutzt und seine Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der ohne menschlichen Eingriff von außen abläuft. Dies gilt selbst dann, wenn der Anbieter nicht nur Speicherplatz bereitstellt, sondern ein Gesamtpaket an Leistungen anbietet (vgl. BGH, 22.04.2009 - Az: I ZR 216/06; BGH, 11.04.2013 - Az: I ZR 152/11).
Auch die Recherchefunktion des Dienstes spricht nicht für den Anbieter als Hersteller. Die Festlegung, welche Internetradios nach einem Titel durchsucht werden, ist Teil der Programmierung, mit deren Hilfe der Nutzer die Vervielfältigung vollautomatisiert anfertigt. Ebenso wenig lässt sich die Herstellereigenschaft des Anbieters mit einem „Gesamtpaket“ an Leistungen begründen. Die Rechtsprechung zu Auftragskopierdiensten (vgl. BGH, 16.01.1997 - Az: I ZR 9/95; BGH, 25.02.1999 - Az: I ZR 118/96) betrifft eine nachgelagerte Frage, nämlich die Zurechnung von Kopien, die der Beklagte unstreitig selbst hergestellt hat. Diese normative Zurechnungsprüfung kommt erst in Betracht, wenn der Anbieter als Hersteller feststeht. Selbst eine noch so umfangreiche Hilfestellung ändert nichts an der nach technischen Gesichtspunkten zu beurteilenden Herstellereigenschaft des Kunden. Die Unzulässigkeit eines Webradio-Aufnahmedienstes lässt sich auch nicht damit begründen, dass die Vervielfältigungsdienstleistung mit weiteren Leistungen kombiniert wird.
Die Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht sind in Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG erschöpfend aufgeführt (vgl. EuGH, 29.07.2019 - Az: C-476/17). Die Privatkopieschranke beruht auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie und ist unionsrechtskonform auszulegen. Auch das Unionsrecht knüpft die Privilegierung an die Person, die die Vervielfältigung vornimmt. Dies kann auch eine Person sein, die sich dabei eines Dritten bedient, der eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringt und die erforderlichen Anlagen, Geräte oder Medien besitzt (vgl. EuGH, 21.10.2010 - Az: C-467/08; EuGH, 29.11.2017 - Az: C-265/16). Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union war nicht erforderlich.
Ist der Nutzer Hersteller der Vervielfältigung, übt er die Tatherrschaft aus. Eine Täterschaft des Anbieters scheidet dann aus; die unmittelbare Handlungsherrschaft des Nutzers schließt zugleich eine mittelbare Täterschaft aus. Eine Mittäterschaft kommt wegen des automatisierten Ablaufs, der ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mit dem Nutzer ausschließt, ebenfalls nicht in Betracht. Mangels täterschaftlicher Haftung des Anbieters entfällt auch eine daran anknüpfende persönliche Haftung der Geschäftsführer.
In Betracht kommt aber eine Haftung als Gehilfe. Diese setzt eine beihilfefähige rechtswidrige Haupttat, eine objektive Beihilfehandlung und einen zumindest bedingten Vorsatz bezüglich der Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließt (vgl. BGH, 17.10.2018 - Az: I ZR 136/17). Als Haupttat kann die rechtswidrige Vervielfältigung durch die Nutzer in Betracht kommen, sofern sie sich nicht auf die Privatkopieschranke berufen können. Das Unterhalten und Anbieten der technischen Infrastruktur stellt eine objektive Beihilfehandlung dar. Für den Gehilfenvorsatz genügt es, dass der Gehilfe die Tatumstände wenigstens in groben Zügen und die wesentlichen Merkmale der Haupttat kennt; Einzelheiten wie Zeit, Ort, Betroffene oder die Person des Haupttäters muss er nicht kennen (vgl. BGH, 24.01.1984 - Az: VI ZR 37/82). Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn der Anbieter sich mit seinem Geschäftsmodell erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und eine abweichende rechtliche Beurteilung in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, 29.04.2010 - Az: I ZR 68/08).
Ein entschuldbarer Rechtsirrtum setzt nach strengen Maßstäben eine feststehende höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine nahezu einhellige Literaturauffassung voraus. Ein einzelnes Oberlandesgerichtsurteil reicht dafür regelmäßig nicht aus (vgl. BGH, 18.04.1974 - Az: KZR 6/73). Ein Unterlassungsantrag, der die Handlung „zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen“ umschreibt, deckt auch eine Haftung als Gehilfe ab; die Besonderheiten der Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer müssen im Antrag nicht zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, 03.03.2016 - Az: I ZR 140/14).
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der Gesellschaft besteht nur, wenn er daran durch positives Tun beteiligt war oder sie aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, 18.06.2014 - Az: I ZR 242/12; BGH, 27.11.2014 - Az: I ZR 124/11). Die bloße Kenntnis von Rechtsverletzungen genügt nicht. Erforderlich ist, dass die Rechtsverletzung auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist. Dazu zählen Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden wird. Die Festlegung der Funktionsweise und des rechtlichen sowie technischen Aufbaus eines Online-Musikdienstes als zentrales Geschäftsmodell gehört dazu, sodass die Annahme einer Beteiligung des Geschäftsführers regelmäßig naheliegt. Dies gilt auch für den Geschäftsführer eines Unternehmens, das Speicherplatz und Aufnahmetechnik in den Dienst einbringt.
Hintergrund eines Internet-Radiorecorders
Bei einem Internet-Radiorecorder legt der Nutzer ein Konto an, wählt Musiktitel aus und nimmt sie in eine Wunschliste auf. Der Dienst durchsucht daraufhin Internetradios nach diesen Titeln und speichert sie im MP3-Format auf einem dem Nutzer zugewiesenen Online-Speicherplatz. Die Nutzer können die Titel anschließend herunterladen. Streitig war, ob der Anbieter dabei selbst Vervielfältigungen vornimmt und damit in das ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) eingreift, oder ob eine zulässige Privatkopie der Nutzer vorliegt. Die Tonträgerherstellerin machte Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Ersatz von Abmahnkosten geltend. Diese Ansprüche setzen jeweils eine rechtswidrige Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts voraus (§ 97 Abs. 1 und 2, § 97a Abs. 3 UrhG).Liegt eine Vervielfältigung vor?
Eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 Abs. 1 UrhG ist jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, es den menschlichen Sinnen mittelbar oder unmittelbar wahrnehmbar zu machen (vgl. BGH, 23.02.2017 - Az: I ZR 92/16). Auch die Übertragung auf einen Ton- oder Bildträger gehört dazu (§ 16 Abs. 2 UrhG). Eine solche Vervielfältigung liegt bereits vor, wenn die Aufnahmen auf dem individuellen Cloud-Speicherplatz des Nutzers abgelegt werden (vgl. BGH, 22.04.2009 - Az: I ZR 216/06). Auf den genauen technischen Ablauf kommt es für diese Frage nicht an; sowohl bei einer zentral auf dem Server des Anbieters angelegten Kopie als auch bei einer nutzerbezogenen Aufzeichnung wird in das Vervielfältigungsrecht eingegriffen. Entscheidend ist daher, ob die Vervielfältigung durch die Schutzschranke der Privatkopie gedeckt ist.Wer ist Hersteller der Vervielfältigung?
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.Wer sich als Hersteller auf diese Schranke berufen kann, bestimmt sich zunächst ausschließlich nach einer technischen Betrachtung. Die Vervielfältigung ist ein technisch-mechanischer Vorgang; Hersteller ist, wer die körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt. Dabei ist es unerheblich, ob er technische Hilfsmittel einsetzt, auch wenn Dritte sie bereitstellen (vgl. BGH, 22.04.2009 - Az: I ZR 216/06). Erst wenn feststeht, dass ein Hersteller die Vervielfältigung im Auftrag eines Dritten angefertigt hat, ist normativ zu prüfen, ob die Kopie dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Maßgeblich ist dann, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, „an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts“ zu treten und als „notwendiges Werkzeug“ des Bestellers tätig zu werden, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die mit den Erwägungen zur Privilegierung des Privatgebrauchs nicht mehr vereinbar ist. Auch die Organisationshoheit des Auftraggebers über das Aufnahmegeschehen kann hierbei eine Rolle spielen.
Für Internet-Anwendungen zur Aufzeichnung von Musik gelten keine anderen Maßstäbe als für Internet-Videorecorder. Der Kunde ist danach allein als Hersteller anzusehen, wenn er die vollständig automatisierte Vorrichtung des Anbieters nutzt und seine Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der ohne menschlichen Eingriff von außen abläuft. Dies gilt selbst dann, wenn der Anbieter nicht nur Speicherplatz bereitstellt, sondern ein Gesamtpaket an Leistungen anbietet (vgl. BGH, 22.04.2009 - Az: I ZR 216/06; BGH, 11.04.2013 - Az: I ZR 152/11).
Spielen Recherche, Zeitpunkt und Quelle der Aufnahme eine Rolle?
Der Umstand, dass der Nutzer den konkreten Aufnahmezeitpunkt und die Quelle der Aufnahme nicht selbst bestimmt, ändert nichts an seiner Herstellereigenschaft. Entscheidend ist, dass allein er durch seinen Aufnahmewunsch die Suche startet, die mithilfe der bereitgestellten Hilfsmittel automatisch zur zeitversetzten Aufnahme führt, ohne dass der Anbieter in den Vorgang eingreift. Der Anbieter hat zwar eine generelle Herrschaft über die Software, übt aber keine individuelle Herrschaft über den einzelnen Aufnahmevorgang aus, da er ihn weder überwacht noch steuert. Das bloße Bereitstellen und Unterhalten einer technischen Infrastruktur begründet keine Herstellereigenschaft.Auch die Recherchefunktion des Dienstes spricht nicht für den Anbieter als Hersteller. Die Festlegung, welche Internetradios nach einem Titel durchsucht werden, ist Teil der Programmierung, mit deren Hilfe der Nutzer die Vervielfältigung vollautomatisiert anfertigt. Ebenso wenig lässt sich die Herstellereigenschaft des Anbieters mit einem „Gesamtpaket“ an Leistungen begründen. Die Rechtsprechung zu Auftragskopierdiensten (vgl. BGH, 16.01.1997 - Az: I ZR 9/95; BGH, 25.02.1999 - Az: I ZR 118/96) betrifft eine nachgelagerte Frage, nämlich die Zurechnung von Kopien, die der Beklagte unstreitig selbst hergestellt hat. Diese normative Zurechnungsprüfung kommt erst in Betracht, wenn der Anbieter als Hersteller feststeht. Selbst eine noch so umfangreiche Hilfestellung ändert nichts an der nach technischen Gesichtspunkten zu beurteilenden Herstellereigenschaft des Kunden. Die Unzulässigkeit eines Webradio-Aufnahmedienstes lässt sich auch nicht damit begründen, dass die Vervielfältigungsdienstleistung mit weiteren Leistungen kombiniert wird.
Die Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht sind in Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG erschöpfend aufgeführt (vgl. EuGH, 29.07.2019 - Az: C-476/17). Die Privatkopieschranke beruht auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie und ist unionsrechtskonform auszulegen. Auch das Unionsrecht knüpft die Privilegierung an die Person, die die Vervielfältigung vornimmt. Dies kann auch eine Person sein, die sich dabei eines Dritten bedient, der eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringt und die erforderlichen Anlagen, Geräte oder Medien besitzt (vgl. EuGH, 21.10.2010 - Az: C-467/08; EuGH, 29.11.2017 - Az: C-265/16). Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union war nicht erforderlich.
Wann sind die Kopien der Nutzer dennoch rechtswidrig?
Die Herstellereigenschaft des Nutzers führt nicht automatisch zur Zulässigkeit. Zu prüfen ist zum einen, ob bei den Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet wurden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar, 07.09.2017 - Az: C-265/16). Zum anderen ist zu klären, ob das Ergebnis des Dreistufentests nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG einer Anwendung der Privatkopieschranke entgegensteht. Sind die Nutzer danach nicht durch § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG privilegiert, liegt eine rechtswidrige Vervielfältigung als Haupttat vor.Wie haftet der Anbieter, wenn der Nutzer Hersteller ist?
Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zu Täterschaft und Teilnahme. Täter ist, wer die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB); maßgebliches Abgrenzungskriterium ist die Tatherrschaft. Mittäterschaft erfordert ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (vgl. BGH, 10.01.2019 - Az: I ZR 267/15).Ist der Nutzer Hersteller der Vervielfältigung, übt er die Tatherrschaft aus. Eine Täterschaft des Anbieters scheidet dann aus; die unmittelbare Handlungsherrschaft des Nutzers schließt zugleich eine mittelbare Täterschaft aus. Eine Mittäterschaft kommt wegen des automatisierten Ablaufs, der ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mit dem Nutzer ausschließt, ebenfalls nicht in Betracht. Mangels täterschaftlicher Haftung des Anbieters entfällt auch eine daran anknüpfende persönliche Haftung der Geschäftsführer.
In Betracht kommt aber eine Haftung als Gehilfe. Diese setzt eine beihilfefähige rechtswidrige Haupttat, eine objektive Beihilfehandlung und einen zumindest bedingten Vorsatz bezüglich der Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließt (vgl. BGH, 17.10.2018 - Az: I ZR 136/17). Als Haupttat kann die rechtswidrige Vervielfältigung durch die Nutzer in Betracht kommen, sofern sie sich nicht auf die Privatkopieschranke berufen können. Das Unterhalten und Anbieten der technischen Infrastruktur stellt eine objektive Beihilfehandlung dar. Für den Gehilfenvorsatz genügt es, dass der Gehilfe die Tatumstände wenigstens in groben Zügen und die wesentlichen Merkmale der Haupttat kennt; Einzelheiten wie Zeit, Ort, Betroffene oder die Person des Haupttäters muss er nicht kennen (vgl. BGH, 24.01.1984 - Az: VI ZR 37/82). Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn der Anbieter sich mit seinem Geschäftsmodell erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und eine abweichende rechtliche Beurteilung in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, 29.04.2010 - Az: I ZR 68/08).
Ein entschuldbarer Rechtsirrtum setzt nach strengen Maßstäben eine feststehende höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine nahezu einhellige Literaturauffassung voraus. Ein einzelnes Oberlandesgerichtsurteil reicht dafür regelmäßig nicht aus (vgl. BGH, 18.04.1974 - Az: KZR 6/73). Ein Unterlassungsantrag, der die Handlung „zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen“ umschreibt, deckt auch eine Haftung als Gehilfe ab; die Besonderheiten der Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer müssen im Antrag nicht zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, 03.03.2016 - Az: I ZR 140/14).
Wie ist die Rechtslage, wenn der Anbieter selbst vervielfältigt?
Legt der Anbieter nach dem behaupteten Ablauf selbst eine Masterkopie auf seinen Servern an, die als Vorlage für die Downloads der Endnutzer dient, ist die Vervielfältigung rechtswidrig. Sie ist weder eine „einzelne Vervielfältigung durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch“ nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG noch unentgeltlich oder mittels photomechanischer oder ähnlicher Verfahren im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG. Der Betreiber der Internetseite und des Dienstes haftet dann als Täter.Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der Gesellschaft besteht nur, wenn er daran durch positives Tun beteiligt war oder sie aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, 18.06.2014 - Az: I ZR 242/12; BGH, 27.11.2014 - Az: I ZR 124/11). Die bloße Kenntnis von Rechtsverletzungen genügt nicht. Erforderlich ist, dass die Rechtsverletzung auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist. Dazu zählen Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden wird. Die Festlegung der Funktionsweise und des rechtlichen sowie technischen Aufbaus eines Online-Musikdienstes als zentrales Geschäftsmodell gehört dazu, sodass die Annahme einer Beteiligung des Geschäftsführers regelmäßig naheliegt. Dies gilt auch für den Geschäftsführer eines Unternehmens, das Speicherplatz und Aufnahmetechnik in den Dienst einbringt.
Ist ein technischer Dienstleister als Host-Provider privilegiert?
Ein Unternehmen, das Speicherplatz, Aufnahmetechnik und Rechnerleistung im Rahmen eines gemeinsamen Aufnahme- und Speicherangebots bereitstellt und in den Vervielfältigungsvorgang selbst eingebunden ist, kann als Mittäter haften. Es ist dann nicht als reiner Host-Provider einzustufen, für den eine täterschaftliche Haftung grundsätzlich ausscheidet (vgl. BGH, 10.05.2012 - Az: I ZR 57/09). Maßgeblich ist, ob eine umfassende Abstimmung mit dem Betreiber des Dienstes vorliegt, die über die isolierte Bereitstellung von Speicherplatz hinausgeht.Rechtsfolgen
Ist die Haftung dem Grunde nach gegeben, besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 16 Abs. 2 UrhG. Ein Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG setzt Verschulden voraus. Wer einen fremden urheberrechtlich geschützten Gegenstand nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes und den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Bewegt sich der Anbieter erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen, handelt er zumindest fahrlässig. Das Verschulden der Geschäftsführer ist den Gesellschaften zuzurechnen. Auskunfts- und Feststellungsansprüche sowie der Anspruch auf Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) folgen der Verletzung des geschützten Rechts.
BGH, 05.03.2020 - Az: I ZR 32/19
ECLI:DE:BGH:2020:050320UIZR32.19.0
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Redaktionelle Bearbeitung: RA Dr. jur. Jens-Peter Voß
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