Es besteht kein Anspruch auf die Auszahlung der „Gesundheitsboni“ in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2012 bis 2021, wenn die Einreichungsfrist bis 31. März des auf das Bonusjahr folgenden Kalenderjahres versäumt wurde.
Der Kläger beantragte im September 2022 die Zahlung der Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten für die Kalenderjahre 2012 bis 2022. Die erforderlichen Nachweise wurden erbracht. Die Knappschaft lehnte den Antrag für die Jahre 2012 bis 2021 ab, weil der Antrag verspätet gestellt wurde.
Aufgrund einer Satzungsänderung der Knappschaft zum 18. November 2021 bietet die Knappschaft ein verändertes Bonusprogramm an. Das Bonusjahr verläuft vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres. Die Bonusnachweise werden im Bonusjahr abgerechnet und müssen bis zum 31. März des Folgejahres bei der Knappschaft eingereicht werden. Über die Änderung der Satzung hatte die Knappschaft über Medien und in einem Beitrag in der Mitgliederzeitschrift „tag“ berichtet.
Es lag auch kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor. Es handelte sich um einen verfassungsrechtlich erlaubten Fall der sog. unechten (belastenden) Rückwirkung.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Zugrunde lag ein Verfahren wegen Auszahlung der Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten („Gesundheitsbonus“) für die Kalenderjahre 2012 bis 2022 gegen die deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als gesetzliche Krankenkasse Knappschaft.Der Kläger beantragte im September 2022 die Zahlung der Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten für die Kalenderjahre 2012 bis 2022. Die erforderlichen Nachweise wurden erbracht. Die Knappschaft lehnte den Antrag für die Jahre 2012 bis 2021 ab, weil der Antrag verspätet gestellt wurde.
Aufgrund einer Satzungsänderung der Knappschaft zum 18. November 2021 bietet die Knappschaft ein verändertes Bonusprogramm an. Das Bonusjahr verläuft vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres. Die Bonusnachweise werden im Bonusjahr abgerechnet und müssen bis zum 31. März des Folgejahres bei der Knappschaft eingereicht werden. Über die Änderung der Satzung hatte die Knappschaft über Medien und in einem Beitrag in der Mitgliederzeitschrift „tag“ berichtet.
Das SG Braunschweig hat die Klage abgewiesen.
Die Anträge für die Jahre 2012 bis 2021 waren verspätet gestellt. Die Knappschaft durfte Ihre Satzung ändern. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass der Kläger keine Möglichkeit gehabt haben sollte, von der Satzungsänderung Kenntnis zu nehmen. Da es sich bei der Satzung um eine Rechtsnorm handelt, musste diese nicht individuell bekannt gemacht werden.Es lag auch kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor. Es handelte sich um einen verfassungsrechtlich erlaubten Fall der sog. unechten (belastenden) Rückwirkung.
SG Braunschweig, 24.10.2023 - Az: S 6 KR 41/23
Quelle: PM des SG Braunschweig
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Meldung geprüft und bearbeitet von: RA Dr. jur. Rochus Schmitz und RAin Patrizia Klein
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