Im zu entscheidenden Fall war eine selbständige Tätigkeit zu bejahen.
In vorangegangenen zivilgerichtlichen Verfahren war der Vertrag zwischen dem Subunternehmer und seinem Auftraggeber nicht als Arbeitsvertrag gewertet worden. Da die vertragliche Rechtslage zwischen dem Subunternehmer und seinem Auftraggeber für das Sozialgericht nicht eindeutig war, war für seine Einordnung des Subunternehmers maßgeblich, wie das Vertragsverhältnis tatsächlich gelebt wurde.
Insofern war insbesondere relevant, dass der Subunternehmer keine Lieferungen an Endkunden ausfuhr, sondern Post von Großkunden zum Verteilerzentrum fuhr und er sich deshalb nicht nach konkreten Vorgaben richten musste, die etwa durch Mitarbeiterhandbücher ausgestaltet wurden. Auch eine Qualitätskontrolle erfolgte nicht. Der Subunternehmer musste nicht auf ihm von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellte EDV zurückgreifen. Der Auftraggeber verpflichtete den Subunternehmer nicht, Imagekleidung zu tragen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
SG Gelsenkirchen, 13.01.2020 - Az: S 24 BA 44/18
Quelle: PM des SG Gelsenkirchen
Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline – empfohlen von
PCJobs
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Bereits 398.616 Beratungsanfragen
So bewerten Mandanten unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.242 Bewertungen)
The service was super promptly done, attentive, supportive, with detailed feedback on how the case was progressing. Overall, I give them 5 stars ...
Andrew Osita Ezuruike, Berlin, Germany
Ich bin ehrlich, eigentlich bin ich recht skeptisch, was Online-Beratungs-Websites betrifft, aber ich habe dringend Rat in einer Angelegenheit ...
