Zahlt ein Fluggast eine Gebühr für die Gepäckbeförderung, obwohl diese aufgrund eines bestehenden Vielfliegerstatus kostenfrei hätte erfolgen müssen, kann er die Zahlung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückfordern. Ein rechtlicher Grund für das Behaltendürfen der vereinnahmten Gebühr liegt in einem solchen Fall nicht vor.
Kommt der Leistungsempfänger nach einer erfolglosen Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung seiner Rückzahlungspflicht nicht nach, befindet er sich gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB in Verzug. Der Gläubiger hat dann Anspruch auf Verzugszinsen sowie auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Das Gericht kann im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts entscheiden, wenn die beklagte Partei sich nicht zur Sache einlässt. In diesem Fall trägt die unterliegende Partei gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits.
AG Königs Wusterhausen, 15.04.2025 - Az: 250 C 100/25
Rechtsberatung durch unsere Partneranwälte
AnwaltOnline – bekannt aus Bild.de
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Ich bin sehr zufrieden mit der äußerst kompetenten Beratung durch AnwaltOnline, in meinem Fall beriet mich Herr Dr. Voß in einer Mietsache.
Verifizierter Mandant
Ich bin in allen Bewertungspunkten vollumfänglich zufrieden. Mein Anliegen wurde schnell, umfassend, klar strukturiert bearbeitet und das Ergebnis ...
