Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende
Reiserecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Es ist offen, ob Rückkehrer aus Risikogebieten Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2, § 2 Nr. 7 IfSG sind.
Die Gruppe der Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie die Gruppe der Personen, die sich im Inland in einem Gebiet mit erhöhter Inzidenz aufgehalten haben, sind aus infektionsschutzrechtlicher Sich keine vergleichbare Gruppe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG (wie VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - Az: 1 S 3737/20; OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - Az: 13 B 1770/20.NE).
Die wegen der offenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung führt dazu, dass die für den weiteren Vollzug des Absonderungsgebotes für Ein- und Rückreisende sprechenden Gründe die von dem Antragsteller geltend gemachten Gründe für dessen vorläufige Außervollzugsetzung überwiegen.
OVG Bremen, 11.12.2020 - Az: 1 B 386/20
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline – bekannt aus Computerwoche
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Kompetent, schnell, zuverlässig,
Besonders gut finde ich das man ein Angebot bekommt und dann überlegen kann, ob es passt. Beratungspreise ...
Antje , Karlsruhe
Die Erstberatung war sehr umfassend und vor allem für einen juristischen Laien sehr verständlich formuliert. Ich habe Hinweise bekommen, in welchen ...
