Ausfall des Computersystems für das Check-In - außergewöhnliche Umstand?

Reiserecht

Der leitungsbedingte Ausfall aller Check-In-Schalter einer Fluggesellschaft über mehrere Stunden (hier: mehr als 13 Stunden) stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 dar. Die Fluggesellschaft ist daher von ihrer Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung gemäß Artikel 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO befreit.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das Tatbestandsmerkmal eng auszulegen, um das vom Unionsgesetzgeber gewollte Schutzniveau zu wahren (EuGH, 22.12.2008 - Az: C-549/07). Im Rahmen dieser engen Auslegung kommt es im Ausgangspunkt darauf an, ob der die Verzögerung verursachende Umstand untrennbar mit dem System zum Betrieb eines Flugzeugs verbunden ist oder seiner Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar ist. Entsprechend sind von außen einwirkende Umstände wie ein Sabotageakt oder eine terroristische Handlung, Naturereignisse wie ein Vulkanausbruch oder eine behördliche Anordnung, die Auswirkungen auf den Flugbetrieb hat, außergewöhnliche Ereignisse.

Der Bundesgerichtshof stellt zur Ausfüllung der vom EuGH gegebenen Definition zum einen auf die Häufigkeit bzw. Üblichkeit eines Umstandes, zum anderen auf dessen Beherrschbarkeit ab; außerdem seien außergewöhnliche Umstände in der Regel solche, die "von außen" auf den Luftverkehr einwirken. Entsprechend hat der BGH etwa in seiner Entscheidung vom 21.08.2012 (Az: X ZR 138/11) ausgeführt, der Begriff des außergewöhnlichen Umstands sei dadurch gekennzeichnet, dass es sich um einen Umstand handeln müsse, der nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspricht, sondern außerhalb dessen liegt, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann - der aus den üblichen und erwartbaren Abläufen des Flugverkehrs also herausragt. Die Außergewöhnlichkeit der Umstände kann sich daher auch aus einem - gegebenenfalls nur ein einzelnes Flugzeug betreffendes - Vorkommnis ergeben, das wie ein Sabotageakt oder ein terroristischer Anschlag außerhalb dessen liegt, womit im Rahmen der normalen Betriebstätigkeit eines Luftverkehrsunternehmens gerechnet werden muss. So hat der BGH etwa in Übereinstimmung mit den vom EuGH in der Rechtssache Wallentin-Hermann/Alitalia (Urteil vom 12.05.2011 - Az: C-294/10) entwickelten Grundsätzen ausgeführt, dass zwar einerseits technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen. Dies gilt auch dann, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat. Solche Defekte sind Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens (BGH, 12.11.2009 - Az: Xa ZR 76/07). Wenn ein technischer Defekt aber ein nicht beherrschbares Vorkommnis zur Folge hat, das außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegt - etwa weil nicht nur ein einzelnes Flugzeug betroffen ist, sondern der gesamte über einen Flughafen abgewickelte Luftverkehr oder die gesamte Flotte eines Luftverkehrsunternehmens - liegt doch ein außergewöhnlicher Umstand vor (BGH, 21.08.2012 - Az: X ZR 138/11).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist der Umstand, dass an einem Terminal alle Primär- und Back-up-Systeme für das Einchecken der Passagiere über einen Zeitraum von mehr als 13 Stunden ausfallen und aufgrund dessen eine Vielzahl von Passagieren von der Beklagten manuell eingecheckt werden mussten, als außergewöhnlich anzusehen. Unzweifelhaft sind technische Defekte wie der Ausfall eines einzelnen Computers beim Check-in grundsätzlich Bestandteil der normalen Betriebstätigkeit des Luftfahrtunternehmens. Auch mit einem kurzzeitigen Ausfall aller primären Systeme wird ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen seiner gewöhnlichen Flugabfertigung rechnen müssen. Etwas anderes gilt aber, wenn nicht nur das primäre System, sondern auch das back-up System ausfallen und dieser Komplettausfall der Computersysteme über mehr als 13 Stunden andauert. Der Zeuge C. führte in seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht aus, dass sich die Zeit für das Einchecken eines Passagiers von 1-2 Minuten aufgrund des Ausfalls der elektronischen Systeme auf durchschnittlich 8-9 Minuten pro Passagier verlängert habe. Alle 10 Flüge, die die Beklagte am 29.05.2016 nach dem Ausfall des Systeme durchgeführt habe, seien mit - zum Teil erheblicher - Verspätung gestartet. Die Flüge der anderen Fluggesellschaften, die an diesem Tag auch von Terminal 7 starteten, seien ebenfalls verspätet gewesen. Dadurch, dass die Computersysteme über mehr als 13 Stunden nicht nutzbar waren, war nicht nur ein einzelnes Flugzeug der Beklagten von dem Defekt betroffen, sondern die gesamte, am 29.05.2016 von Terminal 7 des Flughafens JFK startende Flugzeugflotte der Beklagten sowie zahlreiche Flüge anderer Fluggesellschaften. Der mehrstündige Ausfall aller Computersysteme schaffte eine Situation, die von der Beklagten nicht mehr beherrschbar war und damit außerhalb des Rahmens der gewöhnlichen Betriebstätigkeit eines Luftfahrtunternehmens liegt. Diese besondere Situation trat durch eine Verkettung verschiedener Umstände ein: es fiel nicht nur das primäre, sondern auch das Back-up System aus und aufgrund des Streiks der Belegschaft des Telekommunikationsanbieters V. konnte die Funktionsfähigkeit der Systeme erst nach mehr als 13 Stunden wieder hergestellt werden. Eine solche Kumulation ungünstiger Ereignisse begründet eine seltene Ausnahmesituation, mit der im normalen Flugbetrieb nicht gerechnet werden muss. Somit ist auch unter dem vom BGH herangezogenen Aspekt der Häufigkeit und Beherrschbarkeit des Umstandes von einem außergewöhnlichen auszugehen.

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