Lahmes Pferd - Sachmangel?

Pferderecht

Die bloße Lahmheit eines Pferdes an sich kann isoliert betrachtet nicht als Mangel gewertet werden. Die Lahmheit kann vielfache Ursachen haben und nur vorübergehender Natur sein. Es kommt daher auf die Ursache der Lahmheit an und darauf, ob dieser ein als Sachmangel einzuordnender Krankheitswert zukommt.

Die vorliegend hierzu zunächst angeführte Fesselgelenksentzündung ist - wie nach den Ausführungen des Sachverständigen unstreitig geworden ist - erst nach dem Kauf als Folge einer Traumatisierung aufgetreten. Sie scheidet daher als zum Rücktritt berechtigender Mangel aus.

Dem Kläger ist aber auch nicht der Beweis gelungen, dass das Palmar-Foot-Syndrom schon im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorgelegen hat. Bei dem Palmar-Foot-Syndrom handelt es sich um die Zusammenfassung zweier Mängelkomplexe: knöcherner Veränderungen des Strahlbeines (= Podotrochlose) einerseits und Weichteilveränderungen andererseits.

Nach den auf der Grundlage des tierärztlichen Berichts des Dr. N vom 30.6.2008 getroffenen Feststellungen des Sachverständigen litt das Pferd schon zu diesem Zeitpunkt an einer Lahmheit, die einem Palmar-Foot-Syndrom zuzuordnen sei. Dabei hat er in der mündlichen Anhörung ausgeführt, dass am linken Strahlbein canales sesamoidales sichtbar gewesen sei, ein Befund der Röntgenklasse II bis III, der das Risiko von 4 % in sich berge, dass in unbestimmter Zeit eine Lahmheit auftreten könne. Außerdem habe das Pferd links an einer Veränderung des Weichteilgewebes gelitten. Hinsichtlich der Weichteilveränderungen hat der Sachverständige darauf verwiesen, dass solche Verletzungen plötzlich durch ein Trauma auftreten können. Nach den Feststellungen des Sachverständigen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Pferd die Weichteilverletzung nach dem Gefahrübergang, etwa beim Transport in die USA, zugezogen hat. Auch die Befunde im Übrigen reichen nicht aus, um einen Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges mit der für § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit annehmen zu können. Dies hat das Landgericht unter eingehender Würdigung der Befunde des Sachverständigen im Einzelnen zutreffend ausgeführt.

Die Berufung zeigt keine konkreten Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der landgerichtlichen Beweiswürdigung begründen könnten. Sie beschränkt sich auf Ausführungen dazu, dass spätestens seit dem 30.8.2008 mit dem Palmar-Foot-Syndrom ein Sachmangel diagnostiziert worden sei, sieht aber selbst nicht als bewiesen an, dass dieser Mangel schon bei Gefahrübergang bestand.

Zu Gunsten des Klägers streitet auch nicht § 476 BGB, wonach vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt. Diese zu einer Beweislastumkehr führende Vermutung greift vorliegend nicht ein. Zwar ist § 476 BGB auf den Tierkauf grundsätzlich anwendbar. Auch mag die Anwendung dieser Vorschrift nicht daran scheitern, dass das Palmar-Foot-Syndrom ein Sachmangel ist, der seiner Art nach mit der Vermutung des § 476 BGB unvereinbar wäre. Darauf kommt es aber nicht an, weil der persönliche Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet ist.

Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB gilt nur im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufes nach § 474 BGB. Der Kläger ist im Rahmen des Kaufvertrages jedoch nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer tätig geworden. Verbraucher ist nach der Legaldefinition des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, Unternehmer nach § 14 BGB dagegen eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt - jedenfalls  - ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen voraus. Nicht erforderlich ist, dass der Verkäufer mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen. Erfüllt die Tätigkeit die angeführten Kriterien, so reicht es aus, dass sie auf die Erzielung „dauernder Einnahmen“ gerichtet ist. Demgemäß kann es genügen, dass der Verkauf von Pferden dazu dient, die Verluste und Kosten einer hobbymäßig betriebenen Pferdezucht zu verringern. Nichts anderes hat zu gelten, wenn der Verkauf von Pferden dauerhaft und planmäßig betrieben und dazu eingesetzt wird, die Kosten einer turniermäßig betriebenen Springreiterei zu senken. Maßgebend kommt es darauf an, ob eine selbständige Verkaufstätigkeit vorliegt, die nicht nur gelegentlich, sondern planmäßig und auf eine gewisse Dauer erfolgt.

Nach diesen Maßstäben ist der vom Kläger über Jahre hinweg ausgeübte An- und Verkauf von Pferden als unternehmerische Tätigkeit einzuordnen. Nach seinem eigenen Vortrag hat er in dem zwanzigjährigen Zeitraum ab dem Jahre 1994 insgesamt 21 Pferde ge- und verkauft beginnend mit den Stuten „J“ (verkauft 1996) und F (verkauft 1997) für seine Ehefrau und dem Pony „F2“ zum Kaufpreis von 19.000,- US$, das 1995 ge- und 1997 verkauft wurde. Zwar liegen die letzten Verkäufe zeitlich erst nach dem Abschluss des streitgegenständliche Kaufvertrages im Jahre 2008. Aber auch die An- und Verkäufe nach diesem Zeitpunkt belegen, dass der Kläger die von ihm nicht (mehr) benötigten Pferde über etwa zwanzig Jahre hinweg dauerhaft und planmäßig wiederveräußert hat, wobei die Preise der Pferde im Laufe Zeit zudem deutlich anstiegen. Dass die Verkäufe nicht zur Gewinnerzielung, sondern der Minderung der Kosten des von seiner Tochter ausgeübten Springreitsports dienten, ist unerheblich.

Da der An- und Verkauf der Pferde seiner Zweckrichtung nach als eine einheitliche Geschäftstätigkeit zu betrachten ist, stellt nicht nur der Verkauf, sondern auch der Ankauf der Pferde ein Unternehmer- und kein Verbrauchergeschäft dar.

OLG Köln, 26.11.2014 - Az: 11 U 46/14

ECLI:DE:OLGK:2014:1126.11U46.14.00

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