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Urteile - Gewerbemiete
Mietrecht
Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet, es basiert auf dem Mietrecht.
Im Gewerbemietrecht herrscht zwar vorwiegend Vertragsfreiheit - dennoch ist nicht jede Klausel wirksam. Diese können bei Verstoß gegen die Bestimmungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nichtig sein.
Hierzu können AGB-Klauseln in Gewerbemietverträgen auf eine mögliche unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners hin geprüft werden.
Weiterhin gilt das Transparenzgebot - unklare Klauseln sind hiernach unwirksam.
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Thomas Heinrichs, Bräunlingen
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