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Wohnungsbrand: Keine Berufung des Vermieters auf die „Opfergrenze“ bei tatsächlichem Wiederaufbau

Mietrecht Lesezeit: ca. 5 Minuten

Hat der Vermieter eine durch Brand beschädigte Wohnung unter Einsatz von Versicherungsleistungen tatsächlich wieder aufgebaut, kann er dem Mieter nicht entgegenhalten, die Instandsetzung hätte die „Opfergrenze“ überschritten.

Herausgabeansprüche nach einem Wohnungsbrand?

Kommt es zu einem Wohnungsbrand, stellt sich die Frage, ob dem Mieter weiterhin Gewährleistungs- und Herausgabeansprüche gegen den Vermieter zustehen. Entscheidend ist dabei, ob die Mietsache vollständig zerstört oder lediglich beschädigt wurde. Bei einer vollständigen Zerstörung kommt ein Ausschluss der Leistungspflicht wegen objektiver Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB in Betracht. Bei einer bloßen Beschädigung ist hingegen zu prüfen, ob dem Vermieter die Instandsetzung zugemutet werden kann. Die Grenze der Zumutbarkeit wird als sogenannte „Opfergrenze“ bezeichnet (vgl. Emmerich, in: Staudinger, BGB, Bearbeitungsstand 03.03.2023, Vormerkungen zu § 536 Rz. 5a).

Im entschiedenen Fall verlangten die Mieter nach einem Wohnungsbrand die Herausgabe der Wohnung sowie Zahlung. Der Umfang der Brandschäden war zwischen den Parteien streitig. Die Vermieterin hatte die Wohnung zwischenzeitlich unter Verwendung von Versicherungsleistungen wieder aufgebaut und neu vermietet. Das Amtsgericht hatte die Klage überwiegend abgewiesen, weil es von einer vollständigen Zerstörung der Mietsache ausging.

Darf eine Zerstörung der Mietsache auf Parteigutachten gestützt werden?

Bestreitet der Mieter eine vollständige oder teilweise Zerstörung der Mietsache substantiiert, darf das Gericht diese nicht allein auf Grundlage von Parteigutachten annehmen. Parteigutachten stellen lediglich substantiierten Sachvortrag der jeweiligen Partei dar und sind kein Beweismittel. Legt das Gericht sie dennoch seiner Entscheidung zugrunde, ohne ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen, verletzt es den Anspruch des Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Dieser Verfahrensfehler wirkt sich auf mehrere Anspruchsgrundlagen aus. Er betrifft sowohl die auf § 275 Abs. 1 BGB gestützte Verneinung von Gewährleistungsansprüchen als auch die Verneinung von Besitzschutzansprüchen, die das Amtsgericht ebenfalls aus der angenommenen Zerstörung der Mietsache hergeleitet hatte.

Besteht Besitzschutz auch bei Mitbesitz?

Die Verneinung von Besitzschutzansprüchen erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend. Der Besitzschutz setzt voraus, dass der Besitz nicht freiwillig aufgegeben, sondern entzogen wurde. Haben die Mieter vorgetragen, den Besitz gerade nicht freiwillig aufgegeben zu haben, darf das Gericht diesen Vortrag nicht übergehen.

Maßgeblich ist zudem § 866 BGB. Im Fall der Besitzentziehung eines Mitbesitzers ist der Besitzschutz ebenso unbeschränkt wie bei Störung oder Entziehung des Alleinbesitzes (vgl. Götz, in: BeckOGK BGB, Stand: 01.10.2023, § 866 Rz. 1). Wird der Vortrag zur Begründung und Entziehung des Mitbesitzes verfahrensfehlerhaft ausgeblendet, ist die Entscheidung auch insoweit fehlerhaft.

Kann sich der Vermieter nach dem Wiederaufbau auf die „Opfergrenze“ berufen?

Nach einer von der Zerstörung zu unterscheidenden Beschädigung der Mietsache kann der Vermieter den vom Mieter geltend gemachten Gewährleistungs- und Herausgabeansprüchen ein Überschreiten der „Opfergrenze“ nicht entgegenhalten, wenn er die Mietsache nach dem Schadensereignis unter Verwendung von Versicherungsleistungen tatsächlich wieder aufgebaut hat. Der tatsächlich erfolgte Wiederaufbau belegt, dass die Aufwendungen für die Instandsetzung dem Vermieter zumutbar waren. Kann der Vermieter eine über eine bloße Beschädigung hinausgehende Zerstörung nicht beweisen, hat das Gericht deshalb davon auszugehen, dass die „Opfergrenze“ nicht überschritten war.

Dem Herausgabeanspruch steht außerdem die bloße Neuvermietung an Dritte nicht entgegen (st. Rspr., vgl. BGH, 21.01.2015 - Az: VIII ZR 51/14).


LG Berlin, 24.10.2023 - Az: 67 S 159/23

ECLI:DE:LGBE:2023:1024.67S159.23.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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