Eine Vertiefung im Sinne von § 909 BGB setzt nach der hier vertretenen Auffassung eine Einwirkung auf den Boden des Nachbargrundstücks voraus; der bloße Verlust der Stütze für ein Gebäude genügt nicht.
Wer Beseitigung oder Schadensersatz verlangt, muss die behauptete Abgrabung zudem beweisen.
Der Schutzbereich der Norm umfasst die Festigkeit des Bodens eines in fremdem Eigentum stehenden Grundstücks und damit mittelbar auch die Standsicherheit der darauf befindlichen Gebäude (vgl. BGH, 15.02.2008 - Az: V ZR 17/07). Grundsätzlich kann sich daher auch der Eigentümer eines gefährdeten Nachbarhauses auf die Vorschrift berufen.
Eine Vertiefung ist nicht nur die Aushebung von Erde aus der Tiefe des Grundstücks. Erfasst ist auch die Entfernung von Erde, die über der Höhe des übrigen Grundstücks den Anstieg eines Hangs (Hangfuß) bildet (vgl. BGH, 28.01.1972 - Az: V ZR 20/70). Erforderlich ist stets eine Senkung des Bodenniveaus. Die Entfernung oberirdischer Gebäudeteile ist keine Vertiefung (vgl. BGH, 29.06.2012 - Az: V ZR 97/11).
Nach der hier zugrunde gelegten Auffassung schützt § 909 BGB nur die Festigkeit des Bodens des Nachbargrundstücks. Es genügt nicht, wenn infolge der Vertiefung nicht der Boden selbst, sondern nur die Bebauung die erforderliche Stütze verliert (vgl. BGH, 22.12.1953 - Az: V ZR 175/52; Bassenge, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 909 Rn. 4). Notwendig ist ein Einwirken auf den Boden des Nachbargrundstücks; eine Beeinträchtigung des Hausanwesens durch mittelbare Einwirkungen reicht nicht aus (vgl. Säcker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 909 Rn. 3).
Daraus folgt, dass ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch darauf hat, das Nachbargrundstück zur Abstützung eines ihm gehörenden Grenzbauwerks heranzuziehen. Die Grenze unzulässiger Vertiefungen liegt erst dort, wo durch eine Abgrabung auf den Boden unter dem Grenzbauwerk eingewirkt und diesem dadurch die Stütze entzogen wird (vgl. VGH Bayern, 04.08.1998 - Az: 8 B 97.62).
Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Abgrabung unterstellt, jedoch nur bis zum tiefsten Fundamentpunkt des höher gelegenen Nachbargebäudes. Eine Einwirkung auf den Boden dieses Grundstücks war damit nicht verbunden. Der gerichtliche Sachverständige konnte zudem ausschließen, dass Fundamente des Gebäudes oder der Stützmauer freigelegt oder untergraben worden waren.
Nach einer in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Gegenansicht ist der Begriff der Vertiefung zu eng gefasst. Da § 909 BGB den Begriff „Grundstück“ nicht näher bestimme, genüge es, wenn durch vertiefende Handlungen der Boden eines Grundstücks die Stütze verliert und dem Nachbareigentümer dadurch adäquat verursachte Schäden entstehen, auch wenn der Boden seines eigenen Grundstücks unverändert bleibt. Eine Unterschreitung des allgemeinen Bodenniveaus ist danach nicht erforderlich (vgl. Roth, in: Staudinger, BGB, 2009, § 909 Rn. 23; OLG Düsseldorf, 16.12.1975 - Az: 4 U 77/75, VersR 1977, 362; Säcker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 909 Rn. 8).
Auch auf Grundlage dieser weiteren Auslegung bleibt der Anspruch jedoch von einer tatsächlich erfolgten Abgrabung abhängig.
Wer Beseitigung oder Schadensersatz verlangt, muss die behauptete Abgrabung zudem beweisen.
Grenzen der Vertiefung eines Grundstücks
Nach § 909 BGB darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, es ist für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt. Ist die unzulässige Vertiefung bereits durchgeführt, kann die Beseitigung der Beeinträchtigung über § 1004 BGB verlangt werden. Der Verpflichtete hat dabei ein Wahlrecht: Er kann den früheren Zustand wiederherstellen oder für eine genügende anderweitige Befestigung sorgen (vgl. Säcker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 909 Rn. 19).Der Schutzbereich der Norm umfasst die Festigkeit des Bodens eines in fremdem Eigentum stehenden Grundstücks und damit mittelbar auch die Standsicherheit der darauf befindlichen Gebäude (vgl. BGH, 15.02.2008 - Az: V ZR 17/07). Grundsätzlich kann sich daher auch der Eigentümer eines gefährdeten Nachbarhauses auf die Vorschrift berufen.
Eine Vertiefung ist nicht nur die Aushebung von Erde aus der Tiefe des Grundstücks. Erfasst ist auch die Entfernung von Erde, die über der Höhe des übrigen Grundstücks den Anstieg eines Hangs (Hangfuß) bildet (vgl. BGH, 28.01.1972 - Az: V ZR 20/70). Erforderlich ist stets eine Senkung des Bodenniveaus. Die Entfernung oberirdischer Gebäudeteile ist keine Vertiefung (vgl. BGH, 29.06.2012 - Az: V ZR 97/11).
Nach der hier zugrunde gelegten Auffassung schützt § 909 BGB nur die Festigkeit des Bodens des Nachbargrundstücks. Es genügt nicht, wenn infolge der Vertiefung nicht der Boden selbst, sondern nur die Bebauung die erforderliche Stütze verliert (vgl. BGH, 22.12.1953 - Az: V ZR 175/52; Bassenge, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 909 Rn. 4). Notwendig ist ein Einwirken auf den Boden des Nachbargrundstücks; eine Beeinträchtigung des Hausanwesens durch mittelbare Einwirkungen reicht nicht aus (vgl. Säcker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 909 Rn. 3).
Daraus folgt, dass ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch darauf hat, das Nachbargrundstück zur Abstützung eines ihm gehörenden Grenzbauwerks heranzuziehen. Die Grenze unzulässiger Vertiefungen liegt erst dort, wo durch eine Abgrabung auf den Boden unter dem Grenzbauwerk eingewirkt und diesem dadurch die Stütze entzogen wird (vgl. VGH Bayern, 04.08.1998 - Az: 8 B 97.62).
Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Abgrabung unterstellt, jedoch nur bis zum tiefsten Fundamentpunkt des höher gelegenen Nachbargebäudes. Eine Einwirkung auf den Boden dieses Grundstücks war damit nicht verbunden. Der gerichtliche Sachverständige konnte zudem ausschließen, dass Fundamente des Gebäudes oder der Stützmauer freigelegt oder untergraben worden waren.
Nach einer in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Gegenansicht ist der Begriff der Vertiefung zu eng gefasst. Da § 909 BGB den Begriff „Grundstück“ nicht näher bestimme, genüge es, wenn durch vertiefende Handlungen der Boden eines Grundstücks die Stütze verliert und dem Nachbareigentümer dadurch adäquat verursachte Schäden entstehen, auch wenn der Boden seines eigenen Grundstücks unverändert bleibt. Eine Unterschreitung des allgemeinen Bodenniveaus ist danach nicht erforderlich (vgl. Roth, in: Staudinger, BGB, 2009, § 909 Rn. 23; OLG Düsseldorf, 16.12.1975 - Az: 4 U 77/75, VersR 1977, 362; Säcker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 909 Rn. 8).
Auch auf Grundlage dieser weiteren Auslegung bleibt der Anspruch jedoch von einer tatsächlich erfolgten Abgrabung abhängig.
Wer trägt die Beweislast für die Abgrabung?
Die Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Abgrabung trägt der Anspruchsteller (vgl. OLG Saarbrücken, 11.10.2011 - Az: 4 U 479/10 - 148). Für die Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO bedarf es keiner absoluten, unumstößlichen Gewissheit im Sinne eines wissenschaftlichen Nachweises. Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, 16.04.2013 - Az: VI ZR 44/12).Urteil freischalten
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OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - Az: 1 U 81/14
ECLI:DE:OLGSL:2015:0429.1U81.14.0A
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