Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Klage wegen Beseitigung der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Eine vor dem 30. November 2020 erhobene zulässige Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer auf Beseitigung und Rückgängigmachung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums bleibt analog § 48 Abs. 5 WEG auch ab dem 1. Dezember 2020 zulässig.

Hierzu führte das Gericht aus:

Es wird daran festgehalten, dass die Klage analog § 48 Abs. 5 WEG zulässig bleibt. § 9a Abs. 2 WEG weist zwar ab dem 01.12.2020 die Ausübungsbefugnis für die aus dem gemeinschaftlichen Eigentum herrührenden Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, ohne dass es nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Übergangsvorschrift gibt. Denn § 9a WEG steht nicht im dritten Teil des WEG (vgl. § 48 Abs. 5 WEG). Es ist aber § 48 Abs. 5 WEG analog anzuwenden.

§ 9a Abs. 2 WEG betrifft die Prozessführungsbefugnis und damit die Zulässigkeit der Klage. Den Wohnungseigentümern in einem laufenden Rechtsstreit (hier sogar mit begonnener Beweisaufnahme) die Ausübungsbefugnis für die Rechte aus ihrem Miteigentum mit der Folge zu entziehen, dass der Rechtsstreit für erledigt erklärt werden müsste und dass die Kläger auf einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bis zur Erhebung derselben Klage durch diese angewiesen wären, wird hier für unvereinbar mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und Art. 14 GG gehalten.

Der Auffassung in dem Kommentar der mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts als Referenten im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betrauten Autoren Lehmann-Richter und Wobst, WEG-Reform 2020, Rn. 2034, wird daher nicht gefolgt. Der von diesen erwogene Weg des Parteiwechsels auf Klägerseite wird in vielen Fällen, so auch hier, nur im Wege langjähriger Gerichtsverfahren durchzusetzen sein; dies ist denjenigen Wohnungseigentümern, die vor dem 01.12.2020 eine zulässige Klage erhoben haben, nicht zuzumuten und stärkt nur die Position eigenmächtig handelnder Wohnungseigentümer, ganz abgesehen von der Verjährungsfrage.

Da im dritten Teil des WEG Vorschriften zur Zulässigkeit von Klagen enthalten sind (vgl. §§ 43, 44 Abs. 2 Satz 1 WEG), kann § 48 Abs. 5 WEG analog angewendet werden. Eine solche analoge Anwendung auf die ebenfalls nicht im dritten Teil des WEG a. F. geregelte Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG a. F. wird von den genannten Autoren übrigens zu Recht befürwortet.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.