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Überwachungs-, Prüf- und Kehrpflicht bei einem Küchenherd

Mietrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Bei der Frage, ob es sich bei einem in einer Küche aufgestellten Herd um eine Einzelfeuerungsanlage nach § 2 Nr. 3 1. BImSchV handelt, kommt es lediglich darauf an, ob die Feuerungsanlage vorwiegend der Beheizung des Aufstellungsraumes dient oder als Herd gilt.


VGH Bayern, 14.03.2022 - Az: 22 CS 22.371


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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