Stall für zwei Pferde neben einem Wohnhaus

Mietrecht

Der Kläger möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob von einer "Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet" im Sinne der Baunutzungsverordnung ausgegangen werden kann, wenn in dem betreffenden Gebiet keine Wirtschaftsstellen noch existierender landwirtschaftlicher Betriebe vorhanden sind und damit wesentliche Elemente des Dorfgebiets fehlen.

Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Gebietserhaltungsanspruch der Kläger nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO nicht verneint, weil die Eigenart der näheren Umgebung des streitgegenständlichen Pferdestalls einer bestimmten Gemengelage entspricht, sondern weil sie kein faktisches reines oder allgemeines Wohngebiet darstellt. Bei einer Ortsbesichtigung hat es festgestellt, dass sich in der näheren Umgebung zwar überwiegend Wohngebäude befinden, daneben aber auch gewerbliche Nutzungen - darunter ein immissionsträchtiger holzverarbeitender Betrieb - und mehrere Stallungen und Scheunen, die für Tierhaltungen und die Lagerung von Heu genutzt werden. Im Hinblick auf diese Nutzungen hat es eine Qualifizierung der Umgebung als reines oder allgemeines Wohngebiet verneint. Insoweit zeigt die Beschwerde einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf.

Eine Verletzung des im Merkmal des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme hat das Oberverwaltungsgericht verneint, weil aufgrund der dörflichen Prägung des Gebiets mit zahlreichen Formen von Tierhaltungen (Pferde, Rinder, Schafe, Hühner) die Haltung von zwei Pferden in Nachbarschaft zu einem Wohnhaus nicht rücksichtslos sei. Auch insoweit hat es nicht auf eine abstrakt umschriebene "Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet", sondern auf die konkreten, durch eine Vielzahl von Tierhaltungen geprägten örtlichen Verhältnisse abgestellt.

Dass ein Baugebiet, in dem Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht untergebracht werden können, nicht als Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO festgesetzt werden kann, ist im Übrigen geklärt. Als faktisches Dorfgebiet im Sinne von § 5 BauNVO hat auch das Oberverwaltungsgericht die Umgebung nicht qualifiziert.

Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde weiter die Frage, ob die Nutzung von Wirtschaftsstellen ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe von Nichtlandwirten, z.B. zur Lagerhaltung, sowie die Einzäunung von Wiesen als Weideflächen zur Hobbyhaltung (gemeint: Hobbytierhaltung) dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets entgegenstehen.

Die Frage bedarf, soweit sie einer rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich ist, nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Dass ehemalige landwirtschaftliche Betriebe, die von Nichtlandwirten zur Tierhaltung zu Hobbyzwecken und zur Lagerhaltung genutzt werden, der Qualifizierung eines Gebiets als faktisches allgemeines Wohngebiet entgegenstehen können, ergibt sich unmittelbar aus § 4 BauNVO. Denn als Hauptnutzung sind Anlagen zur Tierhaltung und zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Ob derartige Anlagen die nähere Umgebung prägen oder als Fremdkörper unbeachtlich sind, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.

Die Frage, ob auch eingezäunte Weideflächen für sich genommen der Qualifizierung eines Gebiets als allgemeines Wohngebiet entgegen stehen können, wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, denn das Oberverwaltungsgericht hat die Weideflächen nur im Zusammenhang mit den Wirtschaftsgebäuden der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe als mit einem allgemeinen Wohngebiet unvereinbar angesehen.

BVerwG, 01.09.2010 - Az: 4 B 31.10

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