Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit

Mietrecht

Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspruch über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht haben.

Wird eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit über einen langen Zeitraum zweckwidrig genutzt, begründet eine darauf bezogene neue Willensentscheidung des Eigentümers der Einheit (hier: Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenterrasse) eine Zäsur; diese schließt es aus, einen Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer wegen der neuen bzw. erweiterten Nutzung als verwirkt anzusehen (Bestätigung BGH, 10.07.2015 - Az: V ZR 169/14 und BGH, 08.05.2015 - Az: V ZR 178/14).

BGH, 15.12.2017 - Az: V ZR 275/16

ECLI:DE:BGH:2017:151217UVZR275.16.0

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