Neue Feuerwehrzufahrt - wer zahlt?

Mietrecht

Eine durch Vereinbarung begründete Instandhaltungslast umfasst nicht die Verpflichtung zur erstmaligen Erstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes. Eine in der Teilungserklärung geregelte Übertragung der Kostenlast für Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf einzelne Instandhaltungskreise umfasst nicht die Verpflichtung, erstmals einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen (hier: Erstellung einer Feuerwehrzufahrt).

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Bei der mir vorliegenden Einschätzung fehlt mir der Bezug zu entsprechenden §§ bsp.weise des Mietrechts.

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Vielen Dank für die schnelle Hilfe, Auskunft war gut, konnte aber über andere Rechtsberatungen noch bessere Hilfe bekommen. FAZIT: Ich werde Euch ...

Andreas Jentzsch