Kosten für Legionellenprüfung - Umlegung von Kosten nur auf die vermieteten Wohnungen?

Mietrecht

Ein Beschluss, der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung nicht bezeichnet, ist ungültig, wenn eine Vorbefassung nicht möglich war. Die Bezeichnung in der Einladung "Novellierung der Trinkwasserversorgung -Legionellenprüfung" lässt nicht erkennen, dass über die Kostentragungspflicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Trinkwasserverordnung entschieden werden soll. Eine Vorbereitung auf die Beschlussfassung war daher nicht möglich. Anderes gilt nur, wenn die Sache schon aus einer früheren Versammlung oder einem Gerichtsverfahren bekannt ist. Dass sie allgemein Gegenstand von Gesprächen mit der Hausgemeinschaft war, reicht hierfür nicht aus.

Die Umlegung der laufenden Kosten für eine Legionellenprüfung nur auf die vermietenden Eigentümer ist nicht sachgerecht. Grundsätzlich ist gemäß § 16 Abs. 2 WEG jeder Wohnungseigentümer gegenüber den anderen Wohnungseigentümern verpflichtet, die Kosten eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechend seinem in Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteils zu tragen. Eine Änderung der Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums, um welche es sich hier handelt, ist gemäß § 16 Abs. 3 WEG möglich, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Das ist hier nicht der Fall.

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Bild.de

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 123.612 Beratungsanfragen

Wir sind beeindruckt: unglaublich schnelle Abwicklung mit ausführlicher Darstellung der rechtlichen Lage. Vielen Dank, Sie haben uns sehr geholfen.

K. Pfeffinger, Tiefenbronn

Pauschal Angaben allgemein bekannt . Spezielle Informationen sind für Betroffene von Wichtigkeit. Von Spezialisten sollte man schon mehr erwarten .

Verifizierter Mandant