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Bauvertrag: Seniorengerecht bedeutet nicht barrierefrei

Mietrecht Lesezeit: ca. 7 Minuten

Der Begriff „seniorengerecht“ ist eine werbemäßige Anpreisung und keine Beschaffenheitsvereinbarung, aus der sich eine barrierefreie oder behindertengerechte Ausstattung ableiten ließe. Wer dennoch Barrierefreiheit erwartet, muss diese konkret vereinbaren; andernfalls bestehen weder Mängelrechte noch ein Schadensersatzanspruch, mit dem gegen den Werklohn aufgerechnet werden könnte.

„Seniorengerechte“ Wohnung im Bauvertrag

Im Bauvertragsrecht stellt sich immer wieder die Frage, welche Ausstattung ein Besteller erwarten darf, wenn das Bauobjekt in Prospekten, auf dem Bauschild oder in Anzeigen als „seniorengerecht“ beworben wird. Streitig wird dies spätestens dann, wenn der Besteller später Ausstattungsmerkmale wie einen stufenfreien Zugang zu Balkon oder Terrasse, Haltegriffe in Bad und Toilette oder Duschtrennwände vermisst und deshalb einen Mangel geltend macht.

Im hier zu entscheidenden Fall hatten Bauherren mehrere Wohnungen in Auftrag gegeben und einen Teil des Werklohns mit Schadensersatzansprüchen wegen mangelnder Barrierefreiheit verrechnet. Sie beanstandeten insbesondere eine Austrittsstufe zum Balkon bzw. zur Dachterrasse sowie das Fehlen von Haltegriffen und Glastrennwänden.

Wann liegt ein Mangel vor, wenn Zusagen über den schriftlichen Vertrag hinausgehen?

Maßgeblich für die Frage, ob ein Werk mangelhaft ist, ist zunächst die vereinbarte Beschaffenheit. Diese ergibt sich in erster Linie aus dem schriftlichen Vertrag, der Baubeschreibung und den dem Vertrag zugrunde liegenden Plänen. Ergibt sich aus diesen Unterlagen, dass ein Austritt zur Terrasse nicht ebenerdig, sondern mit einer Stufe ausgeführt wird, schuldet der Unternehmer keinen stufenfreien Zugang. Gleiches gilt für Ausstattungsmerkmale wie Haltegriffe oder Glastrennwände, wenn sie weder im Vertragstext noch in der Baubeschreibung vorgesehen sind.

Außerhalb der schriftlichen Vertragsunterlagen getroffene mündliche Abreden muss derjenige beweisen, der sich auf sie beruft. Ein solcher Beweis gelingt nicht, wenn die benannten Zeugen kein konkretes Gespräch zwischen den Vertragsparteien und keine konkret getroffene Abrede schildern, sondern lediglich Vermutungen und Rückschlüsse bekunden. Erklärungen eines Maklers oder Vermarkters sind dem Unternehmer nicht ohne Weiteres zuzurechnen; entscheidend sind Vereinbarungen mit dem Vertragspartner bzw. dessen vertretungsberechtigter Person.

Können Prospekte und Werbung zum Vertragsinhalt werden?

Grundsätzlich ist zu prüfen, ob Angaben in Prospekten oder sonstigem Werbematerial, die anlässlich der Vertragsanbahnung über den schriftlich niedergelegten Vertragsinhalt hinaus gemacht werden, ebenfalls Vertragsinhalt geworden sind (vgl. BGH, 25.10.2007 - Az: VII ZR 205/06). Als Beschaffenheitsvereinbarung kommen dabei jedoch nur solche Angaben in Betracht, aus denen sich eine bestimmte Eigenschaft oder Ausstattung des Objekts eindeutig entnehmen lässt. Bloße werbemäßige Anpreisungen ohne konkreten Aussagegehalt genügen hierfür nicht.

Was bedeutet „seniorengerecht“ und wie grenzt sich der Begriff von „behindertengerecht“ ab?

Der Begriff „seniorengerecht“ erfüllt diese Anforderungen nicht. Aus ihm lassen sich keine konkreten Ausstattungsmerkmale herleiten, und es besteht kein allgemeines Verständnis darüber, welche Wohnungsausstattung erforderlich ist, damit eine Wohnung so bezeichnet werden kann. Er stellt daher eine werbemäßige Anpreisung dar, nicht aber die Ankündigung einer bestimmten Ausstattung.

„Seniorengerecht“ ist zudem kein Rechtsbegriff und kann nicht mit „behindertengerecht“ gleichgesetzt werden. Barrierefreiheit im Sinne von § 554a BGB ist für behindertengerechtes Wohnen erforderlich. Nicht jede Person fortgeschrittenen Alters ist jedoch körperlich behindert oder auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, die Anforderungen, die nach § 554a BGB oder DIN 18025-2 an barrierefreies, behindertengerechtes Wohnen zu stellen sind, zur Konkretisierung des Begriffs „seniorengerecht“ heranzuziehen. Ob dem Begriff im Einzelfall andere, konkret bestimmte Ausstattungsanforderungen entnommen werden könnten, bleibt offen, wenn es hierauf nicht ankommt.

Welche Bedeutung haben spätere oder andere Werbeanzeigen?

Wirbt der Unternehmer in einer weiteren Anzeige ausdrücklich mit „barrierefrei mit Lift“, folgt daraus nicht ohne Weiteres eine Zusage für alle Wohnungen des Objekts. Bezieht sich eine solche Anzeige erkennbar nur auf andere, noch freie Wohnungen und ist sie zeitlich nach dem Vertragsschluss entstanden, kann sie keine Beschaffenheitsvereinbarung für die bereits beauftragten Wohnungen begründen. Behauptet der Besteller auch nicht, dass vor Vertragsschluss eine Anzeige geschaltet war, in der gerade seine Wohnungen als barrierefrei bezeichnet wurden, fehlt es an einem tragfähigen Anknüpfungspunkt.

Entscheidungen, in denen Wohnungen ausdrücklich als behinderten- und rollstuhlgerecht verkauft wurden, sind auf Fälle, in denen lediglich mit „seniorengerecht“ geworben wurde, nicht übertragbar. Ein solcher Unterschied im Sachverhalt steht der Heranziehung der Entscheidung entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - Az: I-23 U 11/08).

Welche Rechtsfolgen ergeben sich für die Aufrechnung?

Liegt kein Mangel der geschuldeten Werkleistung vor, besteht kein Schadensersatzanspruch wegen eines behaupteten Minderwerts. Eine Aufrechnung gegen den Werklohnanspruch geht dann ins Leere, sodass der Werklohn, hier die Schlussrate, in voller Höhe geschuldet bleibt. Eine auf denselben Umständen beruhende Widerklage auf Zahlung des überschießenden Betrags ist in der Folge ebenfalls unbegründet.


OLG Koblenz, 25.02.2011 - Az: 10 U 1504/09

ECLI:DE:OLGKOBL:2011:0225.10U1504.09.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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