Unsere Anwälte lösen Ihre Rechtsfragen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 423.718 Anfragen

Nebenkostenpauschale und überhöhter Kaltwasserverbrauch: Schadensersatz nur bei schuldhaftem Verhalten des Mieters

Mietrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Ist für die Nebenkosten eine Pauschale vereinbart, sind auch hohe Kaltwasserkosten grundsätzlich mit der Pauschale abgegolten. Schadensersatz kann der Vermieter nur verlangen, wenn der Mieter den übermäßigen Verbrauch schuldhaft verursacht, etwa durch eine verspätete Schadensanzeige, und der Vermieter dies sowie den Umfang des Schadens beweisen kann.

Was gilt bei einer Nebenkostenpauschale für den Kaltwasserverbrauch?

Wird im Mietvertrag für die Nebenkosten eine Pauschale vereinbart, sind die damit erfassten Kosten bereits durch die Zahlung abgegolten. Das gilt auch für den Kaltwasserverbrauch, wenn nur Heizung und Warmwasser nach konkretem Verbrauch abgerechnet werden. Der Wasserverbrauch schwankt von Nutzer zu Nutzer je nach persönlicher Lebensgestaltung, Anwesenheit in der Wohnung und Zahl der im Haushalt lebenden Personen. Da die einzelnen Nebenkostenarten im Mietvertrag nicht aufgeschlüsselt sind, ist zudem nicht erkennbar, welcher Anteil der Zahlung auf die Nettomiete und welcher auf einzelne Nebenkosten entfällt.

Wie der Mieter bei besonders sparsamem Verbrauch keine Rückvergütung erhält, kann der Vermieter im Gegenzug grundsätzlich keine gesonderte Vergütung verlangen, wenn der Kaltwasserverbrauch in einem Jahr deutlich höher ausfällt als in anderen Jahren oder als bei den übrigen Mietern. Ein erhöhter Verbrauch allein begründet daher keinen Zahlungsanspruch.

Wo liegt die Grenze der Pauschale?

Die Grenze zieht die Rechtsprechung nach Treu und Glauben: Sie ist überschritten, wenn der Mieter auf Kosten des Vermieters und nicht mehr gerechtfertigt durch eine übliche Nutzung das Kaltwasser über die Maßen in Anspruch nimmt. Offen bleibt dabei, bei welchen Werten die Grenze konkret zu ziehen ist; dies ist bereits für sich genommen problematisch.

Für einen Schadensersatzanspruch genügt die objektive Überschreitung dieser Grenze jedoch nicht. Hinzukommen muss ein Verschulden des Mieters. Ein solches liegt etwa vor, wenn der Mieter einen überhöhten Wasserverbrauch bemerkt und durch eine unterlassene Anzeige eine rechtzeitige Reparatur verhindert.

Ab wann kann dem Mieter ein Verzögerungsschaden nicht mehr zugerechnet werden?

Sobald der Mieter den Mangel angezeigt hat, ist er für einen danach entstehenden Mehrverbrauch nicht mehr verantwortlich, soweit die Verzögerung der Reparatur nicht auf sein Verhalten zurückgeht. Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter am 03.07.2012 angezeigt, dass aus der Toilette Wasser tröpfelt. Die Reparatur erfolgte erst am 17.10.2012. Die Verzögerung beruhte darauf, dass der Vermieter den Mieter zunächst an die Hausverwaltung verwies, die ein Tätigwerden ablehnte. Die Urlaubsabwesenheit des Mieters war dem Vermieter rechtzeitig mitgeteilt worden, und die vom Vermieter erbetenen Terminvorschläge benannte der Mieter zeitnah. Ein hierdurch entstandener Mehrverbrauch war daher dem Mieter nicht zuzurechnen.

Welche Anforderungen gelten an den Nachweis von Verschulden und Schaden?

Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs. Er muss somit nachweisen, wann der Defekt eingetreten ist, wann der Mieter ihn hätte bemerken müssen und welcher Mehrverbrauch auf den Zeitraum vor der Schadensanzeige entfällt. Dieser Nachweis gelang im entschiedenen Fall nicht:

Der als Zeuge vernommene Handwerker, der den Spülkasten repariert hatte, konnte sich an die Arbeiten nicht konkret erinnern und stützte sich auf die Rechnung. Er verfügte im Sanitärbereich nur über geringe Erfahrung und konnte keine Erfahrungswerte nennen, ab wann bei einem defekten Schwimmerventil größere Wassermengen laufen. Zu den auf der Rechnung vermerkten Kalkrändern vermochte er nichts Konkretes zum vorliegenden Fall zu sagen. Auch gab er an, dass bei einem solchen Defekt das Wasser nicht zwingend stets nachläuft, weil der Schwimmer zeitweise noch schließen kann. Den Zeitraum, in dem Wasser unkontrolliert geflossen sein müsse, bezifferte er mit mindestens drei Monaten, möglicherweise aber mit bis zu zwei Jahren. Ein Zeitraum von drei Monaten wäre dem Mieter ohnehin nicht anzulasten, da der Vermieter nach der Schadensanzeige selbst mehr als drei Monate bis zur Reparatur benötigte.

Die Aussage einer Zeugin, die zum Mieter in einem Näheverhältnis steht, ist unter Berücksichtigung ihres persönlichen Interesses am Prozessausgang zu würdigen. Sie ist aber nicht allein deswegen unglaubhaft. Im entschiedenen Fall hatte die Tochter des Mieters angegeben, den Defekt erst im Juli 2012 bemerkt und umgehend angezeigt zu haben. Das Gericht hielt dies für glaubhaft, weil kein Grund ersichtlich war, einen früher bemerkten Mangel nicht ebenso rasch anzuzeigen; eigene Kosten hatte der Mieter hierbei nicht zu befürchten. Zudem erstellte der Vermieter wegen der Pauschalvereinbarung keine Wasserabrechnung, sodass der Mieter vom Anstieg der Wasserkosten nichts wusste. Auch die vom Vermieter selbst beantragte Parteivernehmung des Mieters ergab nichts anderes. Ein Nachweis, dass der Mieter wesentlich vor seiner Schadensanzeige von dem Defekt Kenntnis hatte, war damit nicht erbracht.

Muss das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen?

Eine weitere Aufklärung durch ein Sachverständigengutachten ist nicht geboten, wenn es an Anhaltspunkten fehlt. Im Zivilprozess ist es nicht Aufgabe des Gerichts, Ursachenforschung oder Ausforschung zu betreiben. Auch ein Sachverständiger könnte ohne nähere Anhaltspunkte weder belegen, dass der behauptete Mehrverbrauch tatsächlich durch die defekte Spülung entstanden ist, noch, dass der Mieter dies über den gesamten Zeitraum hätte bemerken müssen. Der Zeitpunkt des Eintritts des Defekts und seines Bemerkens sowie die Menge des überhöht verbrauchten Wassers sind für die streitgegenständlichen Jahre nicht mehr rekonstruierbar. Um andere Ursachen auszuschließen, müssten zudem Wände aufgerissen und Leitungen freigelegt werden, ohne dass damit die Kenntnis des Mieters belegt wäre.


AG München, 27.02.2015 - Az: 411 C 17290/14


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus 3Sat 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Sehr detaillierte Ausführungen von Herrn Dr. Voß, die u.a. auch entsprechende Hinweise auf die Rechtsprechung beinhalten. Meine Anfrage wurde sehr ...
Verifizierter Mandant
Die Stellungnahme waren präzis und zielführend. Auf meinen Nachfragen wurde zeitnah geantwortet. Kann ich jedermann weiter empfehlen.
Verifizierter Mandant