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Verwandtenmietvertrag und Grundsicherung

Mietrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen sind Mietverträge zwischen Angehörigen nur dann maßgeblich, wenn diese wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.


SG Karlsruhe, 29.01.2009 - Az: S 4 SO 5937/07


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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