Mietspiegel muss Mieterhöhungsverlangen nicht immer beigelegt werden

Mietrecht

Begründet ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit einem Mietspiegel, so muss dieser dem Mieter nicht zwingend ausgehändigt werden, wenn dieser im Internet abrufbar ist sowie von den Interessenverbänden bereitgestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn hierfür eine geringe Gebühr i.H.v. EUR 3 verlangt wird - dies macht die Beschaffung nicht unzumutbar.

BGH, 28.04.2009 - Az: VIII ZB 7/08

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