Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes oder einer auflösenden Bedingung

Mietrecht

§ 572 BGB stellt unmißverständlich klar, daß sich der Vermieter auf eine vertragliche Bestimmung, wonach er nach Überlassung des Wohnraumes an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten kann, nicht berufen kann. Zugunsten des Mieters wird fingiert, die vertragliche Bestimmung bestehe nicht.

Dasselbe gilt für eine vertragliche Bestimmung, wonach das Mietverhältnis automatisch enden soll, wenn ein bestimmter Umstand eintritt. So kann sich der Vermieter z.B. nicht auf eine Klausel berufen, nach der das Mietverhältnis enden soll, wenn der Sohn des Vermieters das Studium abgeschlossen hat.

Die Vorschrift will verhindern, daß sich der Vermieter unter Umgehung der Kündigungsschutzvorschriften Möglichkeiten der Vertragsauflösung schafft.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom Ratgeber WDR - polis

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 116.899 Beratungsanfragen

Leider hat die Beratung wegen des hohen Andrangs etwas mehr als die versprochenen wenigen Stunden gedauert, als folge der Nachfrage kam sie aber d ...

Verifizierter Mandant

Sehr kompetente Beratung und sehr freundlicher Kontakt! Alle meine Fragen wurden unverzüglich beantwortet. Ich habe diese Anwaltskanzlei (speziell ...

Susanne Klingenmaier, Schwäbisch Gmünd