Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes oder einer auflösenden Bedingung

Mietrecht

§ 572 BGB stellt unmißverständlich klar, daß sich der Vermieter auf eine vertragliche Bestimmung, wonach er nach Überlassung des Wohnraumes an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten kann, nicht berufen kann. Zugunsten des Mieters wird fingiert, die vertragliche Bestimmung bestehe nicht.

Dasselbe gilt für eine vertragliche Bestimmung, wonach das Mietverhältnis automatisch enden soll, wenn ein bestimmter Umstand eintritt. So kann sich der Vermieter z.B. nicht auf eine Klausel berufen, nach der das Mietverhältnis enden soll, wenn der Sohn des Vermieters das Studium abgeschlossen hat.

Die Vorschrift will verhindern, daß sich der Vermieter unter Umgehung der Kündigungsschutzvorschriften Möglichkeiten der Vertragsauflösung schafft.

Letzte Aktualisierung: 06.03.2019

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