AnwaltOnline - Mietrecht Mai 2019
ISSN: 1619-7143
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Interessante Urteile
Verwaltungskostenpauschale kann nicht auf den Mieter umgewälzt werden
Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil ...
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Verlängerung eines Mietvertrags während bestehender Zwangsverwaltung
Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben.
Mit der Bestellung eines Zwangsverwalters durch das Vollstreckungsgericht (§ 150 Abs. 1 ZVG) wird dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung seines ...
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Vermieter darf Mietshaus fotografieren - auch gegen den Willen des Mieters
Auch gegen den Willen des Mieters kann ein Vermieter sein Mietshaus von einer frei zugänglichen Stelle aus fotografieren und damit den Zustand des Hauses protokollieren. Der Mieter hat keinen entsprechenden Unterlassungsanspruch.
Hier fehlt es es an einer Eigentumsverletzung oder Verletzung des Besitzrechts. ...
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Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses
Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, hat der Mieter einen entsprechenden Erfüllungsanspruch. ...
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Mieterhöhung über Vergleichswohnungen trotz Mietspiegel
Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen begründet, obwohl für die fraglichen Wohnungen ein Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2015) bestand.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Berliner Mietspiegel 2015 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Dies führte dazu, ...
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Weitere Urteile zum Mietrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
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Das Thema des Monats
Verkehrssicherungspflicht im Mietrecht
Grundsätzlich bedeutet Verkehrssicherungspflicht, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die zum Schutz Dritter notwendigen Maßnahmen trifft, die erforderlich und zumutbar sind. Eine absolute Sicherheit kann also nicht verlangt werden, wohl aber dass die Maßnahmen getätigt werden, die umsichtiger und verständiger Dritter für notwendig und ausreichend erachten würde.
Für einen Vermieter bedeutet dies, dass er nach Möglichkeit die Gefahren verhindert, die bei bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung ggf. drohen könnten.
Handelt es sich um eine Eigentümergemeinschaft, so ist diese zunächst in ...
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