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Bank kassiert Minuszinsen auf Festgeld - und muss alles zurückzahlen

Geld & Recht Lesezeit: ca. 11 Minuten

Eine Negativzinsvereinbarung bei Festgeldanlagen, die rechtlich als Darlehen einzuordnen sind, weicht vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB ab und benachteiligt den Anleger in der Regel unangemessen. Auch ein institutioneller Anleger - hier: ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - kann die gezahlten Beträge nach Bereicherungsrecht zurückfordern.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitig war, ob ein Anleger vom kontoführenden Kreditinstitut Negativzinsen (sogenannte Verwahrentgelte) zurückverlangen kann, die er auf Festgeldanlagen (Termineinlagen) gezahlt hat. Vorliegend betraf dies einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der in den Jahren 2021 und 2022 zwei Festgelder bei einer Bank angelegt hatte und hierauf Verwahrentgelte entrichtete. Die Bank hielt die Klauseln für wirksam und verwies unter anderem darauf, dass die Konditionen ausgehandelt worden seien und der Anleger als institutioneller Kunde weniger schutzbedürftig sei als ein Verbraucher.

Liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor?

Die Regelung zum Negativzins ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Das sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluss des Vertrags stellt.

Dem steht nicht entgegen, dass die Parteien sich zunächst (fern-)mündlich einigen und die Vereinbarung anschließend in einer Geschäftsbestätigung festgehalten wird (vgl. BGH, 12.06.2001 - Az: XI ZR 274/00). Ebenso unschädlich ist, dass die schriftliche Bestätigung nur in tabellarischer Kurzform die wesentlichen Eckdaten wie Mittelgeber, Fälligkeit und Zinssatz enthält. Maßgeblich sind neben der Mehrfachverwendungsabsicht der Inhalt der Vereinbarung, nicht deren Darstellungsform. Dass die konkrete Zinshöhe von Vertrag zu Vertrag variiert, ändert nichts daran, dass die Festlegung eines Negativzinses als solche einheitlich erfolgt (vgl. BGH, 23.08.2016 - Az: VIII ZR 23/16, zur handschriftlichen Ergänzung von Leerstellen in einem im Übrigen vorgedruckten Formular).

Für das Merkmal der Vielzahl von Verträgen genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine beabsichtigte und erfolgte dreimalige Verwendung (vgl. BGH, 27.09.2001 - Az: VII ZR 388/00). Die Klausel wird vom Verwender gestellt, wenn er die vorformulierten Bedingungen in die Verhandlung einbringt und deren Verwendung zum Vertragsschluss verlangt (vgl. BGH, 04.02.2025 - Az: XI ZR 183/23).

Wann ist eine Klausel „im Einzelnen ausgehandelt“?

Eine Individualvereinbarung nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB setzt mehr als bloßes Verhandeln voraus (vgl. BGH, 19.03.2019 - Az: XI ZR 9/18; BGH, 04.02.2025 - Az: XI ZR 183/23). Ein Aushandeln liegt nur vor, wenn der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner Bedingungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt, sodass dieser die effektive Möglichkeit hat, den Inhalt zu beeinflussen. Dies schlägt sich in der Regel in Änderungen des vorformulierten Textes nieder. Eine allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, genügt nicht; die hierfür maßgeblichen Umstände hat der Verwender darzulegen.

Entscheidend ist demnach nicht, ob die Konditionen in einem mehrstufigen Prozess, unter Einschaltung von Vermittlern oder in einem Bieterverfahren besprochen wurden, sondern ob der Verwender die Erhebung eines Negativzinses als solche zur Disposition stellt. Räumt die Bank ein, dass lediglich die Höhe des Entgelts verhandelbar war, eine Reduktion auf null aber nicht in Betracht kam, fehlt es am Aushandeln. Ob der Anleger die Angebote ohne Verhandlungsversuch akzeptiert hat, ist dann unerheblich.

Ist die Klausel der Inhaltskontrolle entzogen?

Die Bestimmung des vom Anleger geschuldeten Zinses ist ihrem Inhalt nach eine grundsätzlich kontrollfreie Preishauptabrede. Auch Preishauptabreden unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB (vgl. BGH, 04.02.2025 - Az: XI ZR 183/23). Zu den Rechtsvorschriften in diesem Sinne zählen auch gesetzliche Preisregelungen sowie solche, die Gestaltungsspielräume lassen (vgl. BGH, 17.12.2013 - Az: XI ZR 66/13).

Weicht die Klausel vom gesetzlichen Leitbild ab?

Festgeldanlagen unterscheiden sich von den Girokonten, Tagesgeldern und Sparverträgen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2025 zugrunde lagen (Az: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23). Diese waren als unregelmäßige Verwahrung im Sinne des § 700 Abs. 1 BGB einzuordnen oder wiesen maßgeblich deren Elemente auf. Der unregelmäßige Verwahrungsvertrag ist im Grundsatz einseitig verpflichtend; der Hinterleger geht keine Pflicht zur Hinterlegung ein und will vor allem eine sichere Aufbewahrung und jederzeitige Verfügbarkeit. Ist der Anleger dagegen verpflichtet, den vereinbarten Betrag zu erbringen, scheidet eine unregelmäßige Verwahrung aus, denn die Pflicht zur Zurverfügungstellung eines Geldbetrags ist die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers nach § 488 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BGH, 14.05.2019 - Az: XI ZR 345/18).

Ist der Anleger zur Überlassung des festgelegten Betrags für eine feste Laufzeit verpflichtet, steht ihm das Kapital in dieser Zeit nicht zur Verfügung, während der Bank die freie Verfügung zukommt. Eine solche Festgeldanlage ist daher als Darlehensvertrag einzuordnen.

Das gesetzliche Leitbild des Darlehensvertrags ist durch die befristete oder durch Kündigung zu beendende Überlassung eines Geldbetrags gekennzeichnet, unverzinst oder gegen Zinsen (vgl. BGH, 09.05.2023 - Az: XI ZR 544/21; BT-Drs. 14/1640, S. 252). Vereinbarte Zinsen sind die Gegenleistung für die zeitweise Kapitalüberlassung. Daraus folgt, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber als Zins stets einen positiven Betrag schuldet. Dem Zinsbegriff ist eine Untergrenze bei 0 % immanent, bei deren Erreichen die Zinszahlungspflicht entfällt. Eine Umkehrung des Zahlungsstroms vom Darlehensgeber zum Darlehensnehmer ist damit nicht vereinbar. Dies stützt auch § 514 BGB, der den Ausnahmefall des unentgeltlichen Darlehensvertrags regelt. Das als „Verwahrentgelt“ bezeichnete Entgelt ist bei einer Festgeldanlage mangels Verwahrverhältnisses der Sache nach ein Negativzins und widerspricht dem Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB.

Wird die Benachteiligung auch gegenüber institutionellen Anlegern indiziert?

Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild indiziert nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Dass der Vertragspartner kein Verbraucher, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit erheblichem Anlagevolumen ist, ändert hieran nichts:

Nach § 310 Abs. 1 S. 2 BGB finden § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts Anwendung. Im Handelsverkehr geltende Gewohnheiten und Gebräuche, die zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich.
Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann unternehmerische Risiken nicht frei und eigenverantwortlich eingehen, sondern ist im Interesse gegenwärtiger und künftiger Rentenanspruchsberechtigter gebunden. Nach § 80 Abs. 1 SGB IV sind Mittel so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und ausreichende Liquidität gewährleistet ist.
Das gesetzliche Leitbild des Darlehensvertrags wird nicht vom Verbraucherschutzgedanken bestimmt, für den mit den §§ 491 ff. BGB eigene Spezialnormen bestehen. Im Vordergrund stehen vielmehr Kapitalerhalt und Ertragserzielung bzw. Sparen (vgl. BGH, 04.02.2025 - Az: XI ZR 183/23). Dies entspricht den gesetzlichen Anlagezielen eines Rentenversicherungsträgers.
Eine besondere Marktmacht des Anlegers ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Bank den Negativzins selbst gegenüber einem Großanleger nicht zur Disposition stellt.

Der Einwand, der Anleger habe den Negativzins nur akzeptiert, um eine Geldentwertung durch Inflation bestmöglich zu verhindern, und ein Spargedanke sei nicht erkennbar gewesen, greift nicht. Angesichts der gesetzlichen Vorgaben zur Mittelverwendung ist dieser Vortrag nicht hinreichend durch Tatsachen belegt. Auch die in Kauf genommene Minimierung wirtschaftlicher Nachteile kann bei Inflation und weit verbreiteter Negativzinspraxis dem Spargedanken entsprechen.

Kann die Bank eine Abweichung rechtfertigen?

Die Bank kann sich zur Rechtfertigung nicht auf die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank und ihre eigene wirtschaftliche Situation berufen. Für den Kunden ist die Refinanzierung der Bank in der Regel ohne Interesse, weil sie in die Risikosphäre der Bank fällt (vgl. BGH, 09.05.2023 - Az: XI ZR 544/21). Die Behauptung, Banken seien zur Erhebung von Verwahrentgelten „gezwungen“ gewesen, ist nicht hinreichend substantiiert, wenn unstreitig Möglichkeiten bestanden, die Zahlung von Negativzinsen an die Zentralbank zu vermeiden. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zudem ein selbständiger Rechtsträger; das Handeln anderer, auch öffentlich-rechtlicher Rechtsträger, wie der Zentralbank, wird ihr nicht zugerechnet.

Welche Rechtsfolgen ergeben sich?

Die Klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Die auf ihrer Grundlage geleisteten Zahlungen erfolgten ohne rechtlichen Grund und sind nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zurückzuerstatten.


LG Regensburg, 22.10.2026 - Az: 84 O 2336/25 Fin


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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