Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten Bereits 405.079 Anfragen
Unterlassungsanspruch zur Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen
Geld & Recht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Nur Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind einer Inhaltskontrolle zugänglich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind.
Die Festlegung von Preisen für vertragliche Leistungen zählt zum Kernbereich der Ausübung privatautonomer Handlungsfreiheit. Eine Bausparkasse ist in der konkreten Ausgestaltung ihres Preisgefüges grundsätzlich frei.
LG München I, 27.11.2023 - Az: 22 O 877/23
Rechtsberatung durch unsere Partneranwälte
AnwaltOnline – bekannt aus Berliner Morgenpost
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Die Beratung war wie immer sehr gut.
Olaf Sieradzki, Bad Hönningen
Schnelle Rückmeldung und zuverlässig. Sehr zu empfehlen!!
