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Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung des Leasingobjekts nach Vertragsende

Firmen / Gewerbe Lesezeit: ca. 8 Minuten

Gibt der Leasingnehmer die Leasingsache nach Vertragsende trotz Aufforderung nicht zurück, schuldet er dem Leasinggeber Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingrate. Dieser Anspruch folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Missbräuchlich ist er erst, wenn der Wert der Sache so weit gesunken ist, dass die Rate dazu völlig außer Verhältnis steht, und dies muss der Leasingnehmer substantiiert darlegen.

Worum ging es im zugrunde liegenden Fall?

Der Leasinggeber kann vom Leasingnehmer, der die Leasingsache nach Vertragsende nicht zurückgibt, Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingrate verlangen. Das Verlangen ist erst dann als unzulässige Rechtsausübung anzusehen, wenn der Zeitwert der Sache alters- oder gebrauchsbedingt so weit abgesunken ist, dass die monatliche Leasingrate zum verbliebenen Verkehrs- oder Gebrauchswert völlig außer Verhältnis steht.

Vorliegend hatte eine Leasinggesellschaft mit einem Unternehmen einen Finanzierungsleasingvertrag in Form eines Vollamortisationsvertrags über sechs Bügelmaschinen mit einer Laufzeit von 36 Monaten geschlossen. Der Leasingnehmer kündigte den Vertrag, stellte die Zahlung der Raten ein und gab die Maschinen trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurück. Er berief sich zum einen auf eine von der Leasinggesellschaft bestrittene Absprache, nach der er die Geräte nach Vertragsablauf gegen Zahlung einer Rate erwerben könne. Zum anderen behauptete er, die Maschinen seien nach vierjährigem Einsatz im Drei-Schicht-Betrieb verschlissen gewesen und im Ausland verschrottet worden. Die Leasinggesellschaft verlangte Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Rate für 33 Monate.

Trägt die Klausel in den Leasingbedingungen den Anspruch?

Eine Klausel in Allgemeinen Leasingbedingungen, wonach der Leasingnehmer bei Nichtrückgabe für jeden angefangenen Monat die vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, benachteiligt den Leasingnehmer unangemessen. Sie ist nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam (vgl. BGH, 07.01.2004 - Az: VIII ZR 103/03). Auf die Wirksamkeit der Klausel kommt es jedoch nicht an, wenn sich der Anspruch bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

§ 557 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt § 546a BGB) ist auf Finanzierungsleasingverträge anwendbar (vgl. BGH, 22.03.1989 - Az: VIII ZR 155/88; BGH, 07.01.2004 - Az: VIII ZR 103/03). Das gilt auch für Vollamortisationsverträge, bei denen der Leasingnehmer bereits alle vereinbarten Leasingraten gezahlt hat. Unerheblich ist ferner, ob und inwieweit dem Leasinggeber aus der Vorenthaltung ein Schaden entstanden ist und ob der Leasingnehmer aus dem vorenthaltenen Gegenstand Nutzen ziehen konnte. An dieser Rechtsprechung wird trotz der in Teilen des Schrifttums geübten Kritik festgehalten (vgl. Staudinger/Stoffels, BGB (2004), Leasing Rdnr. 286).

Wann liegt ein „Vorenthalten“ vor?

Der Anspruch setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis beendet ist und der Leasingnehmer die Sache dem Leasinggeber vorenthält. Ein Vorenthalten liegt vor, wenn der Leasingnehmer die Sache trotz Rückforderung des Leasinggebers nicht zurückgibt.

Im vorliegenden Fall endete der Vertrag mit Ablauf des Monats Juli 1999. Die Maschinen wurden trotz mehrfacher Aufforderung jedenfalls bis August 2002 nicht zurückgegeben.

Entfällt der Anspruch bei Unmöglichkeit der Rückgabe?

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht nicht, wenn dem Leasingnehmer die Rückgabe unmöglich ist. Der Begriff des Vorenthaltens setzt voraus, dass der Mieter die Sache nicht zurückgibt, obwohl er dazu imstande wäre (vgl. Staudinger/Rolfs, BGB (2003), § 546a Rdnr. 15; BGHZ 90, 145, 148 f.). Die Beweislast für die Unmöglichkeit trägt der Leasingnehmer.

Im vorliegenden Fall behauptete der Leasingnehmer, die Maschinen seien im Ausland verschrottet worden. Diesen Beweis erbrachte er nicht. Der benannte Zeuge konnte aus eigener Wahrnehmung keine Angaben machen. Die vorgelegten Schriftstücke, nämlich eine vom Zeugen verfasste und lediglich mit dem Visum einer ausländischen Zollbehörde versehene Erklärung sowie eine schriftliche Erklärung des Generaldirektors eines ausländischen Unternehmens, genügen nicht. Ein Urkundenbeweis für die behauptete Verschrottung ist damit nicht zu führen (§§ 415 ff. ZPO). Als Zeugenbeweis ist eine schriftliche Erklärung nicht verwertbar. Zeugen, die die Verschrottung aus eigener Wahrnehmung bestätigen könnten, wurden nicht benannt.

Wann ist die Forderung der vollen Leasingrate unzulässige Rechtsausübung?

Ob die Leasingsache verschlissen ist, berührt weder die Rückgabepflicht noch den Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Das Verlangen nach Fortzahlung in Höhe der vereinbarten Leasingrate ist nur dann als unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB anzusehen, wenn der Zeitwert der Sache während des maßgeblichen Zeitraums alters- oder gebrauchsbedingt so weit abgesunken ist, dass die Nutzungsentschädigung zum verbliebenen Verkehrs- oder Gebrauchswert völlig außer Verhältnis steht (vgl. OLG Köln, 16.09.1992 - Az: 19 W 33/92).

Dafür bedarf es substantiierten Vortrags zum Zustand, zum Zeitwert oder zur Gebrauchstauglichkeit der Sache. Die pauschale Behauptung, die Maschinen seien durch hohe Nutzung völlig verbraucht oder bei vierjährigem Einsatz im Drei-Schicht-Betrieb verschlissen gewesen, lässt keine konkreten Rückschlüsse zu und genügt nicht.

Spielt eine vertragliche Regelung zum vorzeitigen Verschleiß eine Rolle?

Offen bleiben konnte vorliegend, ob der Leasingnehmer dem Anspruch eine Klausel entgegenhalten kann, nach der er bei vorzeitigem Verschleiß vor Vertragsablauf verlangen kann, dass der Vertrag aufgehoben und ihm das Eigentum Zug um Zug gegen Zahlung der ausstehenden Leasingraten, eines eventuell vereinbarten Restwerts und einer anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung übertragen wird. Darauf kommt es nicht an, wenn ein Verschleiß in dem erforderlichen Umfang nicht dargelegt ist.

Welche Bedeutung hat die behauptete Erwerbsvereinbarung?

Beruft sich der Leasingnehmer auf eine Vereinbarung, nach der er die Leasingsache nach Vertragsende gegen Zahlung einer Monatsrate erwerben kann, trägt er hierfür die Beweislast. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Von einer Begründung zu den insoweit erhobenen Verfahrensrügen kann nach § 564 ZPO abgesehen werden.


BGH, 13.04.2005 - Az: VIII ZR 377/03


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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