Die Werbung mittels E-Mail-Marketing setzt für ihre Zulässigkeit außerhalb der Fälle des § 7 Abs. 3 UWG eine - vorherige und ausdrückliche - Einwilligung voraus, mithin eine Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt; eine solche wird vorliegend nicht dargelegt.
Zwar kann auch die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Direktwerbung per E-Mail ein berechtigtes Interesse nach dem Erwägungsgrund 47 DS-GVO darstellen; allerdings müssen Ziele, die mit der Verarbeitung verfolgt werden, unionrechtskonform sein. Daher gilt auch insoweit die Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sowie die Forderung, für die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Ausgangspunkt konkret gefasste Erlaubnistatbestände aus dem nationalen Recht heranzuziehen, um dem allgemeinen Erlaubnistatbestand Konturen zu verleihen und Rechtssicherheit herzustellen.
Ein immaterieller Schaden kann bereits etwa in dem unguten Gefühl liegen, dass personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind, insbesondere wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Daten unbefugt weiterverwendet werden, auch bereits in der Ungewissheit, ob personenbezogene Daten an Unbefugte gelangt sind; unbefugte Datenverarbeitungen können zu einem Gefühl des Beobachtetwerdens und der Hilfslosigkeit führen, was die betroffenen Personen letztlich zu einem reinen Objekt der Datenverarbeitung degradiert.
Zwar kann auch die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Direktwerbung per E-Mail ein berechtigtes Interesse nach dem Erwägungsgrund 47 DS-GVO darstellen; allerdings müssen Ziele, die mit der Verarbeitung verfolgt werden, unionrechtskonform sein. Daher gilt auch insoweit die Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sowie die Forderung, für die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Ausgangspunkt konkret gefasste Erlaubnistatbestände aus dem nationalen Recht heranzuziehen, um dem allgemeinen Erlaubnistatbestand Konturen zu verleihen und Rechtssicherheit herzustellen.
Ein immaterieller Schaden kann bereits etwa in dem unguten Gefühl liegen, dass personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind, insbesondere wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Daten unbefugt weiterverwendet werden, auch bereits in der Ungewissheit, ob personenbezogene Daten an Unbefugte gelangt sind; unbefugte Datenverarbeitungen können zu einem Gefühl des Beobachtetwerdens und der Hilfslosigkeit führen, was die betroffenen Personen letztlich zu einem reinen Objekt der Datenverarbeitung degradiert.
AG Pfaffenhofen/Ilm, 09.09.2021 - Az: 2 C 133/21
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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